„Niemand darf wegschauen“

„Nordrhein-Westfalen bekommt das stärkste Kinderschutzgesetz Deutschlands.“ Das betonte die CDU-Landtagsabgeordnete Christina Schulze Föcking am Mittwoch bei ihrem Besuch in der Sport-Kita „Ahsestrolche“. Rund 50 Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe sowie Interessierte folgten der Einladung des CDU-Landtagskandidaten Frederik Müller und informierten sich aus erster Hand über die Verbesserungen im Kinderschutz.

Die CDU Hamm hatte bereits im vergangenen Jahr im Rat der Stadt Hamm beantragt, die Stadtverwaltung zu beauftragen, ein Schutzkonzept gegen Kindesmissbrauch zu erarbeiten. Diese Forderung war im Frühjahr mit Nachdruck an die Adresse von Oberbürgermeister Marc Herter wiederholt worden. „Jeder Tag, der ungenutzt verstreicht, ist bei diesem wichtigen Thema ein Tag zu viel“, betonte CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig. Christina Schulze Föcking erklärte, dass das Thema „Kinderschutz“ für sie eine Herzensangelegenheit sei: „Es ist unfassbar, welches Leid manche Kinder ertragen müssen. Die Zahl der Opfer liegt deutlich höher, als die meisten Menschen glauben. Wir müssen davon ausgehen, dass in jeder Schulklasse bis zu zwei Kinder von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Das neue Kinderschutzgesetzt soll einen Beitrag leisten, dass sich die Täter nicht mehr sicher fühlen können.“

Bei ihren Recherchen war die CDU-Landtagsabgeordnete mit Bildern und Geschichten konfrontiert worden, die sie nicht mehr loslassen. Sie habe deshalb größten Respekt vor der Arbeit der Polizistinnen und Polizisten, die sie bei der Verfolgung der Straftaten oftmals an ihre Grenzen führe, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete weiter: „Für den Anblick solcher Fotos gibt es keine Routine – zumal viele Polizisten selbst Eltern sind.“ Das neue Kinderschutzgesetz beschreibt ein ganzes Bündel an Maßnahmen, die vom Aufbau eines interdisziplinären Netzwerks bis zur standardisierten Qualifizierung der Fachkräfte in den Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen reichen. „Kinderschutz muss Grundlage in der Ausbildung werden“, betonte Schulze Föcking und „wir sorgen dafür, dass den Fachkräften ein einheitliches und verbindliches Verfahren an die Hand gegeben wird, mit dem sie schnell und wirksam helfen können.“ Dazu sollen die Jugendämter und Einrichtungen passgenaue Kinderschutzkonzepte erarbeiten, die dafür sorgen, dass das Thema dauerhaft präsent ist.

Stolz ist Schulze Föcking auch darauf, dass sich Ärzte in NRW jetzt bei Verdacht auf Kindesmisshandlung untereinander austauschen können, ohne dass sie dazu von ihrer Schweigepflicht entbunden werden müssen. „Damit unterbinden wir das Ärztehopping“, so Schulze Föcking. Ebenso erfreulich sei, dass auf Initiative der NRW-Landesregierung der Besitz und Verkauf von Sexpuppen in Kinderformat unter Strafe stehe.

Das vom Land mit zwei Millionen Euro geförderte Kompetenzzentrum Kinderschutz im Gesundheitswesen, das landesweit Ärztinnen und Ärzte bei Klärung von Misshandlungsspuren hilft, ist für Schulze Föcking ein weiterer Meilenstein beim Kampf gegen Kindesmisshandlung. Froh ist die Landtagsabgeordnete auch darüber, „dass es mit Unterstützung des Landes gelungen ist, in NRW das erste Childhood-Haus einzurichten. Es ermöglicht einen kindgerechten Umgang im juristischen Verfahren, sodass Mehrfachbefragungen von missbrauchten Kindern bei Polizei und vor Gericht nicht mehr notwendig sind“, sagte die Kinderschutzexpertin.

Die Wiedereinführung der Verkehrsdatenspeicherung ist ein weiteres Ziel der CDU-Politikerin. „Wir wollen, dass Polizei und Ermittler die Fingerabdrücke im Darknet nutzen können, um Produzenten und Konsumenten von Kinderpornographie im Darknet auf die Spur zu kommen.“

CDU-Ratsfrau Judith Schwienhorst warb bei der Diskussion mit der Landespolitikerin dafür, auch das Ehrenamt für das Thema zu sensibilisieren und den ehrenamtlichen Kräften entsprechende Hilfestellungen an die Hand zu geben.

Für die Umsetzung der Maßnahmen sind im Landeshaushalt bis zum Jahr 2024 insgesamt 223 Millionen Euro eingeplant. „Ich bin sehr stolz darauf, dass unser Konzept von allen Seiten mitgetragen wird“, betonte Christina Schulze Föcking. Gleichzeitig appellierte die CDU-Landtagsabgeordnete an die Zuhörerinnen und Zuhörer: „Bei diesem Thema müssen wir als Gesellschaft an einem Strang ziehen: Jeder kann – jeder muss – seinen Beitrag leisten. Niemand darf wegschauen. Wir alle müssen Anwälte unserer Kinder sein.“