„Haben mit modernster Technik und spezialisierten Teams Kampf gegen Kriminelle verstärkt“ 

„Ob Industriespionage, Missbrauchsdarstellungen, Loverboy-Methoden oder der Betrug von Rentnern – Kriminalität ist vielfältig, schadet unserer Gesellschaft und findet zunehmend im Netz statt“, erklärte Justizminister Peter Biesenbach MdL am vergangenen Donnerstag am Ruderclub in Hamm. Rund 40 Teilnehmer waren der Einladung von Landtagskandidat Frederik Müller gefolgt, um sich aus erster Hand über den Kampf der Justiz gegen die Kriminalität in NRW zu informieren.

Die Justiz in NRW hat mit ihrer Null-Toleranz-Strategie den Kampf gegen die neuen Bedrohungen aufgenommen. „Mit dem Einsatz modernster Technik und spezialisierten Teams haben wir die Strafverfolgung deutlich optimiert“, sagte der Minister. „Den überregional aktiven kriminellen Gruppen im Netz begegnen unsere Ermittler mit immer leistungsstärkerer Informationstechnik.“ Dafür habe man den Justizetat seit 2017 um rund 800 Millionen Euro erhöht und 3200 neue Stellen geschaffen.

„Alles was im Netz gemacht werden kann, findet dort auch statt“, sagte der Minister. Allein 100.000 Menschen tauschten in Deutschland Kinderpornographie im Netz aus. „Meine Forderung, dass Kommunikationsanbieter IP-Adressen mindestens 6 Monate speichern müssen, damit Ermittler sie bei konkreten Verdachtsfällen auswerten können, scheitert bisher an Bundesjustizminister Marco Buschmann“, bedauerte Biesenbach.

„Politik der 1000 Nadelstiche“

Richtig, konsequent und erfolgreich sei auch das Ermitteln der NRW-Justiz gegen Banden- und Clankriminalität. „Unsere Politik der 1000 Nadelstiche und unser intensives Hinschauen – auch im Internet – wirkt auch hier“, sagte der Minister. Um bei der Ermittlung und Aufklärung der Vermögen der Clans noch besser werden zu können, macht sich Biesenbach für ein bundesweites Immobilienregister stark, das es bisher in Deutschland nicht gebe.