„Grüne, Liberale und Linke haben heute im EU-Parlament für das Verbrennerverbot gestimmt, obwohl sie wissen, dass sie damit rund 1,4 Millionen Arbeitsplätze in Europa gefährden. Die europäische Ampel untergräbt den Automobilstandort Deutschland und bugsiert damit die chinesische Konkurrenz in die Pole Position“, sagt der nordrhein-westfälische CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke zur Entscheidung des Europäischen Parlaments in Straßburg. Für den sozialpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion ist das Abstimmungsergebnis zu CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge ein „leichtfertiges Votum“ gegen die Kernindustrie in Deutschland und Europa und damit gegen Millionen Arbeitsplätze.

Eine Mehrheit aus linken, grünen und liberalen Abgeordneten stimmte für das Verhandlungsergebnis, das den EU-Mitgliedstaaten unter anderem PKW-Emissionsminderungsziele von minus 100 Prozent bis 2035 vorschreibt. „Dies kommt einem faktischen Verbot des Verbrennungsmotors gleich“, sagt Radtke. Die EVP-Fraktion hatte sich bis zuletzt gegen ein Totalverbot ausgesprochen, für Technologieoffenheit statt Ideologie plädiert und einen eigenen Kompromissvorschlag eingebracht, der auch klimaneutralen Kraftstoffen (eFuels) eine reelle Chance gegeben hätte.

CDU-Politiker Radtke: „Mobilität muss weiter bezahlbar und verfügbar bleiben. Explodierende Energiepreise und enorme Versorgungsprobleme haben bei dieser Entscheidung keine Rolle gespielt. Für europäische Produzenten ist das eine große Herausforderung.“ Chinesische und amerikanische Hersteller würden bereitstehen, den europäischen Markt für Elektroautos zu übernehmen. Radtke: „Deshalb gilt nun: Mit mehr Tempo beim Infrastrukturausbau kann man dafür sorgen, dass Emissionen nicht einfach nur in andere Sektoren oder gar in andere Regionen verlagert werden.“ Auch ein Elektroauto sei bisher nicht klimaneutral. Ende November 2022 besuchte Radtke die Ford-Werke Köln, um hier mit Vertretern des Automobilherstellers und Betriebsräten über die Zukunftsperspektiven des Industriesektors zu sprechen.