„Besser spät als nie! Es wurde Zeit, dass endlich Bewegung in die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete kommt und konkrete Schritte eingeleitet werden, die die Umsetzung der Idee nun auf den Weg bringen“, begrüßt CDU-Fraktionschef Steinhaus in einer ersten Reaktion die aktuellen Beschlüsse.

Zum Hintergrund: Bereits im November 2023 hatten sich die Länder darauf geeinigt, die Bezahlkarte für Geflüchtete flächendeckend umzusetzen. Nun haben sich Ende Januar 14 der 16 Bundesländer auf einen gemeinsamen Standard für ein Vergabeverfahren verständigt, das im Sommer 2024 abgeschlossen sein soll. „Die geplante Bezahlkarte soll künftig Geflüchteten ermöglichen, staatliche Leistungen als Guthabenkarte zu erhalten, wodurch die Auszahlung von Bargeld größtenteils entfällt“, erklärt Steinhaus. Dieser Schritt solle vor allem dazu dienen, illegale Geldtransfers ins Ausland zu verhindern und sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung auch wirklich für den Lebensunterhalt vor Ort verwendet wird. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm unterstützt diese Maßnahme, „um sicherzustellen, dass die Hilfe für Schutzsuchende auch wirklich effektiv und zielführend ist.“

Jeder, der Asyl suche, habe das „Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ – und das sei auch richtig so! „Leider ist unser bisheriges Auszahlungssystem der staatlichen Sozialleistungen stark missbrauchsanfällig“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.  Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete sei daher absolut richtig: „Sie hilft, den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren. Zudem entlastet sie unsere Verwaltung durch deutlich weniger bürokratischen Aufwand.“

„Wir wissen, dass die Umstellung auf die Bezahlkarte möglicherweise in der Praxis zu einigen Herausforderungen führen kann, aber wir sind überzeugt, dass dies eine wichtige Maßnahme ist. Darum appellieren wir an den Bund und die Länder, die Umsetzung der Bezahlkarte rasch voranzutreiben, um eine spürbare Entlastung vor Ort zu gewährleisten“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend.