Blaulichtgespräch mit Innenminister Herbert Reul: Bekämpfung der Kriminalität in NRW erheblich vorangekommen

Innenminister Herbert Reul hat einmal mehr der Kriminalität konsequent den Kampf angesagt. Bei dem Blaulicht-Gespräch der CDU Hamm im mit 300 Zuhörern vollbesetzten Cineplex-Kinosaal ließ der Minister keinen Zweifel aufkommen, dass die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität hat.

Bei der Bekämpfung der Kriminalität sei das Land in den letzten Jahren erheblich vorangekommen. Dazu beigetragen habe nicht zuletzt die personelle Verstärkung der Polizei, die bestmöglich ausgestattet sei. Auch wenn das Geld knapper werde, „müssen wir hier im Rahmen unserer Möglichkeiten weitermachen“, erklärte Reul.

Sorgen bereitet dem Minister die im letzten Jahr um elf Prozent gestiegene Kinder- und Jugendkriminalität. Er will  nicht ausschließen, dass die gegenwärtig bei 14 Jahren liegende Strafmündigkeit abgesenkt wird. Der Minister wörtlich: „Zumindest brauchen wir für diejenigen, die noch nicht strafmündig sind, die Möglichkeit der Sanktion. Die also heißt: Du kannst nicht machen was du willst. Wenn du erwischt wirst, gibt es eine Antwort vom Staat.“

Der Innenminister nahm auch Stellung zu der überproportional hohen Ausländerkriminalität. Er habe lange überlegt, bei der Kriminalitätsstatistik den Anstieg der Ausländerkriminalität hervorzuheben. Entschieden habe er sich zu einer differenzierten Betrachtung, weil Straftaten wie Einbrüche und Ladendiebstähle meistens von durchreisenden südosteuropäischen Banden verübt würden. Sehr problematisch sei allerdings, dass junge Migranten schnell zum Messer greifen. Das sei oft ein Problem, dass sie aus ihren Herkunftsländern mitbrächten.

Auch die innere Sicherheit in Hamm war Thema. „Von der neuen Möglichkeit der mobilen Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen profitiert Hamm mit zwei von zehn verfügbaren Anlagen als eine der ersten Städte“, dankte CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig dem Minister sowie dem anwesenden Polizeipräsidenten Thomas Kubera für die Umsetzung. Für die Videoüberwachung im Bahnhofsviertel und auf der Südstraße habe sich die CDU gegen politische Widerstände mit Nachdruck eingesetzt.

Der wegen Abstimmungen im Europaparlament verhinderte Europaabgeordnete Dennis Radtke wandte sich in einer Videobotschaft direkt an Herbert Reul: „Vor Ihrer Leistung als NRW-Innenminister kann man nur den Hut ziehen.“ Sicherheit habe seit dessen Amtsantritt im Jahr 2017 wieder einen anderen Stellenwert. Es werde höchste Zeit, fügte er hinzu, dass auch auf europäischer Ebene die Sicherheit – die innere und die äußere Sicherheit – auf ein anderes Niveau gehoben werde. Dies sei eine der dominierenden Fragen im Europawahlkampf. Wörtlich erklärte Radtke: „Wir können unsere Sicherheit nicht von der Frage abhängig machen, wie im November in den Vereinigten Staaten die Präsidentschaftswahlen ausgehen werden. Wir müssen uns auf eine mögliche zweite Amtszeit von Donald Trump vorbereiten, die unmittelbare Konsequenzen für uns hat. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch was unsere Sicherheit angeht. Dafür müssen wir politische Veränderungsprozesse in Gang bringen.“