
Das seit Anfang Januar andauernde Hammer Müllchaos mit unzähligen verspätet oder gar nicht abgeholten Mülltonnen und fast 28 000 Bürgerbeschwerden stand im Mittelpunkt der von der CDU-Fraktion beantragten Sondersitzung des Rates der Stadt Hamm. Dazu hatte die CDU einen Beschlussvorschlag vorgelegt: drei kurze Punkte, keine Polemik, keine Parteitaktik. Mit ihr sollte insbesondere den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebs Hamm (ASH) gedankt werden: „Ohne ihre Einsatzbereitschaft hätte das Müllchaos noch ein sehr viel größeres Ausmaß angenommen.“ Das Nein der Rathaus-Ampel von SPD, FDP, Grüne und Volt sowie der AFD und der Linken zu dieser Resolution ist für die CDU daher völlig unverständlich.
Der Resolutions-Antrag im Wortlaut: Der Rat der Stadt Hamm bedankt sich ausdrücklich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Abfallwirtschafts- und Stadtreinigungsbetriebs Hamm (ASH) für ihren außerordentlichen Einsatz in den vergangenen Wochen und Monaten, der weit über das gewöhnliche Maß hinausging und noch immer geht. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen leisten die Beschäftigten tagtäglich einen wichtigen Beitrag für die Sauberkeit und die Lebensqualität in unserer Stadt. Ihnen gebühren unser Dank und unsere besondere Anerkennung. Die verbale Gewalt, die den Beschäftigten teilweise entgegenschlug, verurteilen wir auf das Schärfste.
Gleichzeitig stellt der Rat der Stadt Hamm fest, dass die in den vergangenen Wochen und Monaten aufgetretenen Probleme bei der Müllabfuhr zu erheblichen Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger geführt haben. Wiederholte Ausfälle, Abfuhrverzögerungen und spürbare Kommunikationsdefizite dürfen sich nicht verstetigen.
Vor diesem Hintergrund beschließt der Rat der Stadt Hamm:
Der Rat der Stadt Hamm erwartet zudem, dass die Verwaltung und der ASH gemeinsam die notwendigen organisatorisch-planerischen Konsequenzen ziehen.