„Es kann nicht sein, dass uns Kommunen immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben übertragen werden, aber wir keine ausreichende Finanzierung dafür erhalten.“ Zum heutigen bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“, mit dem Städte, Landkreise und Gemeinden auf ihre dramatische finanzielle Lage aufmerksam machen, stellt CDU-Fraktionschef Bernd Haberkamp fest: „Unsere Kommunen rutschen ständig tiefer ins Minus, auch unsere Stadt Hamm ist am Limit.“

Insbesondere der Bund müsse jetzt im Zusammenspiel mit den Ländern endlich die Kommunen dauerhaft entlasten, insbesondere bei den Sozialausgaben. „Vor allem muss das Prinzip umgesetzt werden: Wer bestellt, bezahlt auch“, fordert Haberkamp. Die Kommunen insgesamt leisteten mehr als ein Viertel der staatlichen Ausgaben, erhielten aber nur ein Siebtel der staat­lichen Einnahmen. Sie hätten damit längst die Grenze des Leistbaren überschritten und brauchten JETZT eine tiefgreifende Veränderung: strukturell und mit auskömmlichen Finanzen.

„Das kann so nicht weitergehen“, erklärt der CDU-Fraktionschef, „ohne vollständige Gegenfinanzierung rutschen die Kommunen unweigerlich immer weiter ins Defizit“. Die kommunale Finanzkrise sei keineswegs abstrakt, sondern mache sich für alle Bürgerinnen und Bürger bei den freiwilligen Leistungen von den Schulen bis hin zu Schwimmbädern tagtäglich bemerkbar.