Die CDU hat die Stadtverwaltung aufgefordert, gegen Problemimmobilien durchzugreifen und deren Vermietung zu unterbinden. „Im zunehmenden Maße beobachten wir Immobilien, die nach außen zwar noch nicht akut einsturzgefährdet sind, jedoch unter menschenunwürdigen Bedingungen vermietet werden“, begründen Ratsfrau Anita Heinemann und Ratsherr Christian Renfert ihre Forderung.

Dazu heißt es ein der vorliegenden Anfrage der CDU-Fraktion: „Typisch für das Geschäftsmodell ist die systematische Ausnutzung von Notlagen. Von Wohnungslosigkeit bedrohte Bürger, Einkommensschwache oder Zugewanderte werden in völlig überbelegten, spärlich möblierten Zimmern oder Wohnungen untergebracht.“ Nicht selten würden pro Bett oder Quadratmeter völlig überhöhte, wucherähnliche Mieten verlangt, die in vielen Fällen direkt vom Jobcenter oder Sozialamt aus öffentlichen Mitteln getragen würden. Die Praxis berge vielschichtige Gefahren, so lebten Bewohner unter unhygienischen, beengten und oft brandschutztechnisch bedenklichen Bedingungen. Zudem flössen Steuergelder zur Sicherung des Existenzminimums direkt in die Hände von unseriösen Vermietern und Immobilienspekulanten.

Um dagegen vorzugehen, müsse die Stadt Hamm neben den baurechtlichen Vorschriften auch die Instrumente des NRW-Wohnungsaufsichtsgesetzes, das Ordnungsrecht sowie enge Prüfabläufe beim Jobcenter konsequent nutzen. „Eine lückenlose Erfassung und gezielte behördenübergreifende Kontrollen sind“, so Anita Heinemann und Christian Renfert, „unerlässlich, um unseriösen Vermieterstrukturen das Handwerk zu legen, schutzbedürftige Menschen zu schützen und die öffentlichen Finanzen zu schonen.“

In der Anfrage verlangt die CDU insbesondere Auskunft von der Stadtverwaltung darüber, wie viele Wohnimmobilien bekannt sind, die baulich zwar noch nicht akut verfallen seien, in denen jedoch eine eklatante Überbelegung vorliege. Darüber hinaus soll mitgeteilt werden, wie viele Kontrollen an verdächtigten Objekten in den letzten drei Jahren durchgeführt worden sind und wie oft die Mietzahlungen „ganz oder teilweise durch das Jobcenter Hamm bzw. das Amt für Soziales und Wohnen“ erfolgten.