CDU-Bezirksfraktion mit dem Haushaltsplanentwurf nicht zufrieden.

Die Ansätze im Haushaltsplan für den Stadtbezirk Hamm-Rhynern sind ernüchternd. Obwohl es bei den meisten Vorschlägen nicht um kostspielige Neuanlagen geht, sondern um reine  Unterhaltungs – und Sanierungsmaßnahmen, sie sind im Entwurf nicht enthalten. Besonders kritisierte Heinrich Saarbeck, Fraktionsvorsitzender der CDU-Bezirksfraktion, dass die vorgesehene dringende Sanierung der Rhynernhalle offensichtlich nicht mehr aktuell ist. „Schon im vergangenen Jahr hat die damalige Koalition aus CDU und SPD die dringend notwendige Renovierung und Instandsetzung der Halle vereinbart und eine Summe von     300 000 € als Sofortmaßnahme zugesagt“, so erinnert er an einvernehmliche  Zusage.

Aber auch die Festschreibung der notwendigen Finanzmittel zur Planung des Um- und Neubaus des Bürgeramtes sind plötzlich kein Thema mehr. Der damals festgestellt Schimmelbefall, der barrierefrei Zugang, schlechte Arbeitsbedingungen – alles ist vergessen.

Das trifft auch für die Außensportanlage der Konrad-Adenauer-Realschule zu. „Der einstimmige Beschluss zum Bau der Sportanlage an der Realschule durch die Beziksvertretung ist offenbar durch die neue Koalition vergessen worden“, so Saarbeck weiter.

Auch mit der Bereitstellung von Mitteln für die dringend notwendige Sanierung der Wirtschaftswege ist die CDU-Bezirksvertretung nicht zufrieden. Da sich die Stadt Hamm an einem Konzept im Zuge des Förderprogramms beteiligt hat, müssen auch städtische Mittel für die Umsetzung dieses Programms bereitgestellt werden. Hier fragt der Fraktionsvorsitzende deutlich und dringend: „Wo bleibt die Finanzplanung für das wirklich gute Konzept, denn 95 % unserer Wirtschaftswege sind nicht in Ordnung“. Für den Stadtbezirk Hamm-Rhynern von besonderer Bedeutung, denn die Masse der Wirtschaftswege sind dort zu finden.

Als eine vergebene Chance, Familienfreundlichkeit im Bezirk zu betonen und die Mittel zur “Stärkung des Bezirks“ für eine umfangreiche Sanierung der Spielplätze zu verwenden, wurden diese, so die CDU-Fraktion, unabgestimmt aufgeteilt. Wie auf einem Basar – Hundeauslauf statt Spielplatz, Kunst im Kreisel statt gezielter Familienfreundlichkeit.

Der CDU fehlen auch die Ausweisungen für Befestigung des Radweges Rottwiese. Der schlechte Zustand ist bekannt, aber auch der hohe Nutzungsgrad

dieser Fuß – und Radwegeverbindung von Westtünnen bis zur Werler Straße. Dieses Teilstück verbindet zwei Radwegenetzes und hat dadurch eine überörtliche Funktion.

Die Mängelliste zum Entwurf des Haushaltsplanes ist sicher nicht vollständig. Sie macht aber deutlich, dass aus Sicht der CDU notwendige Schwerpunkte nicht erkannt werden und gute Ansätze der vergangenen Jahre nicht weiter verfolgt werden.