CDU-Europaabgeordneter Dennis Radtke: Scholz bleibt weiter Antworten zur Krise schuldig – Meseberg mehr Klassenfahrt als Klausurtagung!

„Angesichts der inhaltlichen Ergebnisse von Meseberg stelle ich mir die Frage, inwieweit sich die Klausur der Bundesregierung von einem herkömmlichen Ausflug ins Landschulheim unterscheidet“, so das Fazit des CDU-Europaabgeordneten für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke, zur Klausurtagung der Bundesregierung in den vergangenen beiden Tagen in Meseberg.

Zudem sei die Tankrabatt-Phase in Deutschland am 31. August ausgelaufen, so der CDU-Politiker weiter. Radtke: „Es ist unverantwortlich, dass es keinerlei Anschlusslösung gibt.“ Drei Monate lang hat die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin um rund 35 Cent und auf Diesel um rund 17 Cent pro Liter gesenkt.

Unternehmer – auch in Hamm – berichten dem CDU-Abgeordneten von 900 Prozent Energiekostensteigerung in diesem Jahr. Radtke: „Gerade für energieintensive Unternehmen ist es jetzt kurz vor 12. Es ist beschämend, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie die energieintensive Industrie in Deutschland zusammenzubrechen droht. Wir brauchen eine Senkung der Energiesteuern und einen Industriestrompreis, um dies zu verhindern.“