Der Europaabgeordnete für das Ruhrgebiet, Dennis Radtke (CDU), begrüßt, dass
eine gemeinsame Aktion zweier Ministerien in Nordrhein-Westfalen ein neues System
der Leiharbeiter-Ausbeutung offengelegt hat. Nach Erkenntnissen der Behörden
wohnen entlang der Grenze zu den Niederlanden auf deutscher Seite Arbeitsmigranten
aus Osteuropa, die in der holländischen Fleischindustrie beschäftigt sind. CDU-Sozialexperte
Dennis Radtke MdEP fordert ein weiteres engagiertes Vorgehen der
Politik, damit europaweit die in Deutschland eingeführten Arbeitsstandards ebenfalls
gelten. „Mit dem Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Fleischindustrie in
Deutschland wurden 2021 für die Beschäftigten feste Anstellungsverträge und sichere
soziale Bedingungen geschaffen, die es in anderen europäischen Ländern so nicht gibt.
Nun müssen wir die letzten gesetzlichen Schlupflöcher in Europa schließen. Dazu
brauchen wir auch engmaschige Kontrollen durch die Ordnungsbehörden.“
Radtke, sozialpolitischer Sprecher seiner EVP-Fraktion im Europaparlament, begrüßt,
dass im nächsten Jahr Verhandlungen zu einem neuen Mandat der European Labour
Authority (ELA) anstehen. „Hierzu erarbeitet das Europäische Parlament unter meiner
Führung eine Resolution mit klaren Erwartungen. Wir brauchen dringend eine bessere
Vernetzung mit anderen Behörden, wie Europol und Eurojust.“ In den Mitgliedsstaaten
müsse es einen zentralen Ansprechpartner für die ELA geben. In Deutschland gebe es
oft ein Kompetenz-Wirrwarr, so Radtke weiter. „ELA muss zukünftig auch initiativ tätig
werden können!“
Personalvermittler aus dem Ausland würden in nordrhein-westfälischen Städten in
großem Stil Immobilien aufkaufen und anmieten. „Das bereitet mir große Sorge“, so
der Europaabgeordnete und sozialpolitische Sprecher seiner EVP-Fraktion. Die Arbeiter
wohnen nur hier, arbeiten aber zumeist in den Niederlanden und entziehen sich so den
holländischen Kontrollen.“ CDU-Politiker Radtke: „Hier greift das in Deutschland
geltende Verbot der Leiharbeit in der Fleischbranche nicht. Die Personalvermittler
umgehen so die scharfen Kontrollen des niederländischen Arbeitsschutzes.“
Radtke: „Desolate Unterbringungen und menschenunwürdige Arbeitsbedingungen sind
nicht Ziel der Arbeitnehmerfreizügigkeit.“ Daher müsse diese Gesetzeslücke nun rasch
geschlossen werden. Nach Erhebungen des DGB würden Arbeiter im Schnitt 350 bis
400 Euro für eine Matratze oder Pritsche zahlen. Dazu würden noch 50 Euro
Transportkosten für die Fahrt zu den Betrieben vom Lohn abgezogen. Radtke: „Wir
müssen diesen unzulässigen Geschäftsmodellen ein Ende setzen. Wir brauchen nun
auch klare Regeln für Grenzpendler.“