Für CDU-Ratsfraktionschef Ralf Steinhaus ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ein klares Signal für die Städte und Gemeinden im Land. Steinhaus wörtlich: „Es geht nach vorne! In dem Koalitionsvertrag konnte die Union wesentliche Akzente setzen, die richtigen Handlungsansätze – insbesondere auch für die Kommunen. Unsere kommunale Handschrift ist deutlich sichtbar.“

An ganz zentralen, kommunal höchst relevanten Punkten setzt der Koalitionsvertrag für den CDU-Ratsfraktionschef genau an den richtigen Stellen an:

• Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen: Er stärkt die finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort – eine zentrale Forderung, die wir lange erhoben haben.
• Stärkung der kommunalen Investitionen: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll beschleunigte Planungen ermöglichen, Fördermittel effizienter machen und kommunale Bauprojekte spürbar erleichtern.
• Konnexitätsprinzip endlich verankert: „Wer bestellt, bezahlt“ wird zum Maßstab – ein wichtiges Signal für eine gerechte Aufgabenverteilung.
• Altschuldenregelung: Besonders erfreulich ist die geplante Unterstützung des Bundes bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik. Das ist aus nordrhein-westfälischer Perspektive wichtig. Die Zusage von jährlich 250 Millionen Euro ist ein Einstieg in eine langfristig tragfähige Lösung, um betroffenen Kommunen wieder Handlungsspielräume zu eröffnen.
• Entbürokratisierung und Digitalisierung: Die Vereinfachung von Förderstrukturen, der Bürokratieabbau und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bieten konkrete Entlastungen für die Städte.
• Migration: Der Koalitionsvertrag leitet eine Migrationswende ein. Maßnahmen wie die Begrenzung der irregulären Zuwanderung, Aussetzung des Familiennachzugs und konsequente Rückführungen sorgen für Rechtssicherheit und spürbare Entlastung auf kommunaler Ebene.
• Soziale Infrastruktur und Städtebauförderung: Die schrittweise Verdoppelung der Städtebauförderung sowie Investitionen in Kitas, Schulen und Integration stärken die Kommunen nachhaltig.