„Ein Recyclinghof kommt an dieser Stelle nicht in Frage – der Standort ist denkbar ungeeignet, nicht zu Ende gedacht und das Verkehrschaos ist vorprogrammiert. Wir wollen, dass Klein-Gewerbe und Handwerk dort ansiedelt werden kann. Dafür ist die Fläche ideal und ja in Teilen von der Firma Schürmann schon nachgefragt“ so CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig, der eine entsprechende Initiative der CDU für die Ratssitzung am 13. Dezember ankündigte. Das Gewerbegebiet „Im Ried“ sei bestens geeignet für kleinere Firmen wie zum Beispiel Handwerksbetriebe. Damit könnte Raum für zahlreiche qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen werden.

Hilwig fordert Planungs-Stopp

Hilwig forderte die Ampel-Koalition auf, endlich von ihren „total verkorksten Plänen für den zweiten Recyclinghof im Ried“ abzurücken. Wie wenig überzeugend die Argumente für dieses hochumstrittene Projekt seien, habe sich einmal mehr bei der Sitzung der Bezirksvertretung Mitte gezeigt. „Die hat Verwaltung immer wieder nur hilflos auf das von ihr beauftragte Gutachten verwiesen. Die berechtigten Einwände und Bedenken der betroffenen Anlieger wurden weitestgehend ignoriert“, erklärte Hilwig und fügte hinzu: „So kann man mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in der Sache nicht umgehen. Das ist schlicht Arroganz der Macht.“

Zu denken geben müssten auch die neuerlichen Risse in der Ampel-Koalition und speziell in der FDP. Es sei ein völlig unmöglicher Vorgang, wenn der FDP-Ratsfraktionsvorsitzende Ingo Müller noch während der laufenden Abstimmung in der Bezirksvertretung telefonisch gegenüber der WA-Redaktion ankündigt habe, dass seine Partei im Rat „natürlich für den Recyclinghof stimmen“ werde. Damit habe er „seinen“ FDP-Bezirksvertreter Dirk Beinrucker, der aus guten Gründen gegen die Recyclinghof-Pläne gestimmt habe, öffentlich desavouiert und zugleich Stellung bezogen gegen seine prominente Parteikollegin Marie-Christine Ostermann, die als Rullko-Chefin durch den Betrieb des Recyclinghofs verständlicherweise um die Existenz ihres Handelsstandorts fürchte. „FDP-Partei und Fraktionsvorsitzender Müller muss sich fragen lassen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter, „wie sich sein Verhalten mit liberaler Politik vereinbaren lässt. Offenbar ist freie Meinungsäußerung unerwünscht.“ „Wenn die für den Standort zuständige Bezirksvertretung in Mitte mit breiter Mehrheit gegen das Vorhaben votiert, sollte das Rathaus nun die Pläne aufgeben“, findet Hilwig.