Erste Fehlentscheidungen gefährden Zukunftschancen der Stadt Hamm

CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig zur 100-Tage-Bilanz von Rot-Grün und FDP: „Die Koalition von Rot-Grün und FDP bleibt nach 100 Tagen hinter den selbst gesteckten Zielen zurück. Erste Fehlentscheidungen gefährden Zukunftschancen unserer Stadt“.

• Rangierbahnhof und B63n

„Wir als CDU unterstützen die Entwicklung am Rangierbahnhof nachhaltig. Damit bauen wir unsere Stärke im Bereich der Logistik aus. Wer echte Trimodalität will, muss Schiene, Wasser und Straße zusammen denken. Parallel zur Entwicklung des Rangierbahnhofs muss daher die Planung zur B 63n betrieben werden. Wie die Güter von und zum Rangierbahnhof kommen, bleibt sonst ungelöst. Ohne B 63n wird die Verkehrssituation im Hammer Westen nicht zu bewältigen sein. Über die bestehenden Straßen ist das nicht machbar. Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass die FDP einmal gegen die Aufnahme der B 63n in einen Ratsbeschluss stimmen würde. Hamm braucht ein zunftsorientiertes Logistikzentrum und kein Lockodrom-Museum.“

• Stadtentwicklung und Drahtviertel

„Wir als CDU haben mit unserer Idee eines neuen Drahtviertel eine klare Vorstellung von der Entwicklung der ehemaligen Beize der WDI vorgelegt. Hier bietet sich für die Innenstadt und den Hammer Westen eine hervorragende Chance für ein neues Quartier für Handwerk, Forschung, Hochschule und Wohnen. Die direkte Nähe zur Innenstadt ist ein weiteres wichtiges Argument für eine nachhaltige Neuentwicklung. Durch die Halbierung der Mittel für Stadtentwicklungspolitik durch die Stadtentwicklungsgesellschaft fehlen Rot-Grün und FDP die Möglichkeiten. Die Bürgerinnen und Bürger fühlen sich zu Recht getäuscht: die Erhöhung der Grundsteuer B war begründet worden mit der Gründung der Stadtentwicklungsgesellschaft.“

• Gewerbe und Industrie

„Ohne sachlichen Grund hat Rot-Grün mit Unterstützung der FDP Flächen für Gewerbe und Industrie einfach abgeschrieben. Der Verzicht auf Möglichkeiten für kleinteilige Gewerbe- und Industrieansiedlungen war eine verheerende Fehlentscheidung. Die neue Koalition hat damit eine Entscheidung gegen den Wirtschaftsstandort Hamm getroffen. Auch beim Thema Wasserstoff wird die Nagelprobe kommen: Wie ernst meinen es Rot-Grün unter Einschluss der FDP mit den Zukunftschancen für Gewerbe und Industrie?“

• Fehlanzeige bei Rad-Schnellrouten und Innenstadt-Konferenz

„Wo bleiben die Planungen für die kreuzungsfreien Rad-Schnellrouten aus jedem Bezirk in die Innenstadt? Fehlanzeige. Gleiches gilt für die groß angekündigte Innenstadt-Konferenz: Da hätte man sowohl ein Konzept als auch eine zeitliche Planung vorlegen können. Wir müssen an die Zeit nach Corona denken!“

• Verdoppelung Kommunaler Ordnungsdienst

„Ein Erfolg der CDU ist die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes. Wir haben die Verdoppelung des Personals vorgeschlagen. Gut, dass 25 zusätzliche Stellen eingerichtet werden.“

• Anliegerbeiträge

„Knicken, lochen, abheften: Mehr als eine belanglose Resolution gab es nicht zum Thema Anliegerbeiträge. Damit hat der Oberbürgermeister die von ihm geweckten Erwartungen nicht erfüllt. Das ist eine Politik der leeren Versprechungen.“

• Ausschüsse aufgebläht, zusätzlicher Dezernent geschaffen

„Die Ausschüsse des Stadtrates wurden aufgebläht, ein neues zusätzliches teures Dezernat geschaffen. Bei der Wahl des grünen Dezernenten wurde viel Vertrauen wegen eines wenig transparenten Besetzungsverfahrens verspielt. Nur haarscharf sind Rot-Grün und FDP bei der Wahl an einer ersten Pleite vorbeigeschliddert. In geheimer Wahl fehlten der Koalition drei Stimmen.“

• Stilfragen

„Man fragt sich zunehmend, wer denn da oben im Rathaus sitzt: Ein Oberbürgermeister für alle oder der Parteivorsitzende der SPD? – Einweihungen nur mit Parteigängern, Ausladungen an andere. Ein Oberbürgermeister muss ein OB für alle Bürgerinnen und Bürger sein. Das gebietet auch die Neutralitätspflicht.“