CDU zur Grundsteuerreform: „Wir haben Wort gehalten“

„Mit dem Beschluss zur Grundsteuer haben wir Wort gehalten“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Steinhaus, „bereits 2018 haben Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann und Stadtkämmerer Markus Kreuz zugesagt, dass sich die Stadt Hamm an der Reform nicht bereichern wird. Ich freue mich sehr, dass diese Zusage auch unter der aktuellen Ratsmehrheit eingehalten wird.“ Die Einnahmen aus der Grundsteuer blieben in Hamm mit 35,8 Millionen Euro stabil.

Eine der größten Stärken der neuen Grundsteuerreform sei die Aufkommensneutralität. Die in Hamm angewendete Möglichkeit der differenzierten Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke vermeide prinzipiell größere Härten, betont der CDU-Fraktionschef. Sie stelle sicher, dass die Reform keine unzulässigen finanziellen Belastungen für die Eigentümerinnen und Eigentümer mit sich bringe. Dies sei ein Signal an alle Bürgerinnen und Bürger: „Wir stehen für ein gerechtes und transparentes Steuersystem.“