Fatale Halbierung der Mittel für den Stadtumbau

Hamm – Die Halbierung der Mittel für den Stadtumbau hat die CDU-Fraktion aus aktuellen Gründen scharf kritisiert. „Der Corona-Ausbruch bei Westfleisch zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, dass die nach wie vor vorhandenen prekären Wohnverhältnisse in Hamm systematisch beseitigt werden“, erklärte CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig. „Das erfolgreiche Vorgehen der letzten Jahre – die bekanntesten Beispiele sind die Abrisse der Komplexe Waldenburger Straße und Münsterstraße/Heessener Straße – muss unbedingt fortgesetzt werden. Der Stadtumbau mit engagiertem Eingreifen muss mit hohem Tempo fortgesetzt werden. Tatsächlich werden die Mittel für den Stadtumbau halbiert und dann fehlen die finanziellen Möglichkeiten zum Eingreifen. Für diese Fehlentscheidung tragen rot-grün und FDP die Verantwortung.

Hilwig forderte SPD, Grüne und FDP auf, ihren „völlig falschen Ansatz“ zu korrigieren. Sollte die Rathaus-Koalition zur Kehrtwende bereit sein, „werden wir als CDU sie dabei unterstützen“. Die Stadtentwicklungsgesellschaft SEG brauche den kompletten Etat von 5 Millionen Euro, um ihren städtebaulichen Aufgaben gerecht zu werden. „Kürzungen sind fatal, denn wir müssen weiterhin aktiv gegen prekäre Wohnverhältnisse angehen. Das geht natürlich nur, wenn hierfür ausreichend Geld zur Verfügung steht.“