Erfolgreiche CDU-Initiative: Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes kommt

„Das ist ein Erfolg unserer Initiative“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig. „Die Verdoppelung des Kommunalen Ordnungsdienstes wird kommen“, sagt Hilwig mit Blick auf die Beratungen des Haushalts 2021 für die Stadt Hamm. „Nach erster polemischer Ablehnung hat sich die Vernunft durchgesetzt und unser Dringlichkeitsantrag vom 18. November 2020 wird umgesetzt.“

Noch zu Zeiten der CDU-geführten Koalition war die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes um zehn Stellen beschlossen worden. Diese Stellen werden derzeit besetzt. Angesichts der ständig steigenden Herausforderungen im Kommunalen Ordnungsrecht sei die Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes zwingend geboten. „Im Interesse von Sicherheit und Ordnung wird deutlich mehr Personal als in der Vergangenheit benötigt“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende. Man müsse bestimmte Entwicklungen im Hammer Stadtgebiet im Blick haben und könne Rechtsbrüche nicht dulden.

Weitere Stellenbesetzungen seien im laufenden Jahr geplant. Mit einem Stellenaufwuchs um rund insgesamt 25 werde der Kommunale Ordnungsdienst schließlich verdoppelt. CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig machte deutlich, dass man auch die Ausbildung und Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kommunalen Ordnungsdienstes in den Blick nehmen müsse. „Ich bin sehr dafür, dass wir in Nordrhein-Westfalen dafür einheitliche Standards setzen“, so Hilwig. „Wir wollen einen effektiven und gut ausgebildeten Kommunalen Ordnungsdienst.“ Ähnlich wie bei anderen Sicherheitskräften müsse auch die kontinuierliche Fortbildung eingeplant werden.

Das von der Ampel-Koalition ins Spiel gebrachte bezirkliche Konzept des Kommunalen Ordnungsdienstes ist für die Union eine nachrangige Organisationsfrage. „Wer sich aktuell an solchen Strukturdebatten hochzieht, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Wir brauchen eine sichtbare Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes, ein schnelles Eingreifen an jeder Stelle unserer Stadt sowie den Ausbau und die Pflege lokaler Ordnungspartnerschaften mit der Polizei“, zählt Hilwig entscheidende Punkte auf. Dafür ist eine ganzheitliche und zentrale Steuerung in Hamm erforderlich.

Für die CDU-Fraktion ist klar, dass der kommunale Beitrag für Sicherheit und Ordnung quasi als Dauerbrenner im zuständigen Fachausschuss des Rates, dem Ausschuss für Sicherheit, Ordnung, Feuerwehr und Rettungswesen, auf der Tagesordnung stehen muss. „Die Entwicklung geht auch in diesem Bereich stetig weiter. Wir müssen die Lage dabei stets neu in den Blick nehmen und bei der Schwerpunktsetzung gegebenenfalls nachsteuern“, so Arnd Hilwig.