„Die Ampelkoalition rund um Oberbürgermeister Marc Herter ist immer sehr schnell mit dem Fingerzeig, man müsse die klimaneutrale Mobilitätswende schaffen. Wenn es aber um die konkrete Umsetzung geht, wird im Schneckentempo gearbeitet“, erklärt die CDU-Bezirksfraktionsvorsitzende Ute Schulenberg-Beiske. Sie spielt damit auf die wieder einmal extrem schleppende Umsetzung politischer Beschlüsse an.

Fraktionsvorsitzende Ute Schulenberg-Beiske

Hintergrund: Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnen und Mobilität hatte in seiner Sitzung im November 2021 mehrheitlich die jährliche Aufstellung von 2.000 sogenannter Fahrradlehnbügel beschlossen. „Auf Bitten der Verwaltung haben wir als CDU-Fraktion daraufhin im April 2022 insgesamt 24 Standorte in Bockum-Hövel und im Hammer Norden übermittelt – neben Schulen, Freizeiteinrichtungen und Geschäften, sollten nach unserer Vorstellung auch vernünftige Abstellmöglichkeiten vor Banken, Kirchen und auf Friedhöfen geschaffen werden“, so Ratsherr Maximilian Weißenberg. „Bis heute scheint jedoch nichts davon umgesetzt zu sein, das ist schon sehr enttäuschend.“

Ratsherr Maximilian Weißenberg

Die CDU-Fraktion nimmt dies nun zum Anlass, die Verwaltung in einer offiziellen Anfrage nach dem Umsetzungsstand zu fragen. Die Christdemokraten wollen unter anderem wissen, ob die Standortvorschläge – an denen rund 200 bis 250 Fahrradlehnbügel hätten installiert werden können – überhaupt geprüft worden seien. Schulenberg-Beiske weiter: „Wir möchten natürlich auch wissen, wie viele sichere Abstellmöglichkeiten in den vergangenen 13 Monaten tatsächlich neu geschaffen wurden. Es ist nicht unbedingt nachvollziehbar, dass an der in den Lippeauen liegenden Burg Nienbrügge nun ein halbes Dutzend Bügel steht, am Eingang zum zentralen Hallohpark aber kein einziger.“

Die CDU hatte die Verwaltung außerdem darum gebeten, die Eigentümer bzw. Mieter des Rathauscenters anzuschreiben und auch hier um die Installierung sicherer Abstellmöglichkeiten zu bitten. „Da es sich um ein privates Gelände handelt, haben wir leider keine andere Handhabe“, erklärt Ratsherr Weißenberg. „Ein Ergebnis kennen wir aber auch hier noch nicht.“

Das Thema „schleppende Umsetzung“ ist für die Christdemokraten dabei kein neues. „Schon zu meiner Zeit als Fraktionsvorsitzender mussten wir anderthalb Jahre auf die Umsetzung unseres Antrags und die Installierung von 18 Fahrradabstellmöglichkeiten rund um die Bezirksverwaltungsstelle am Marktplatz warten“, so Weißenberg.

Schulenberg-Beiske und Weißenberg betonen dabei, wie wichtig es sei, die Infrastruktur für den Radverkehr zu verbessern. Hierzu gehören auch vernünftige Abstellmöglichkeiten. Nur wenn diese vorhanden seien, würde man kurze Wege auch gerne mit dem Rad zurücklegen.