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Mit einer umfassenden Nachrichtendienstreform und dem neuen Cybersicherheitsgesetz stärkt die Bundesregierung Deutschlands Schutz vor digitalen und hybriden Bedrohungen. The post Nachrichtendienste stärken, Deutschland schützen appeared first on CDU.

Bei der Übergabe des Jahresgutachtens des Sachverständigenrates hat Bundeskanzler Friedrich Merz über die wirtschaftliche Lage Deutschlands und die Zukunft der Staatsfinanzen gesprochen. Er setzt auf weniger Ausgaben, Reformen und eine stärkere Wirtschaft. The post Merz: „Ich will, dass Deutschlands AAA-Rating bleibt“ appeared first on CDU.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat den ungarischen Ministerpräsidenten Péter Magyar in Berlin empfangen. Beide wollen die Zusammenarbeit ihrer Länder vertiefen. Im Mittelpunkt standen die Sicherheit Europas, die Unterstützung der Ukraine und eine starke europäische Wirtschaft. The post Merz und Magyar stärken deutsch-ungarische Beziehungen appeared first on CDU.

Die CDU schlägt Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin vor. Mit politischer Erfahrung, Bodenständigkeit und einem klaren Bekenntnis zur Demokratie bringt die Präsidentin des Bayerischen Landtags wichtige Voraussetzungen für das höchste Staatsamt mit. Den Vorschlag verkündete heute Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer gemeinsamen Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus. The post Ilse Aigner: Bundespräsidentin mit Würde und Herz appeared first on CDU.

Bei schweren Sexual- und Raubdelikten mit K-o.-Tropfen drohen künftig mindestens fünf Jahre Haft. Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Strafverschärfung auf den Weg gebracht. The post K.-o.-Tropfen: Mindestens fünf Jahre Gefängnis appeared first on CDU.