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Bei schweren Sexual- und Raubdelikten mit K-o.-Tropfen drohen künftig mindestens fünf Jahre Haft. Die CDU-geführte Bundesregierung hat die Strafverschärfung auf den Weg gebracht. The post K.-o.-Tropfen: Mindestens fünf Jahre Gefängnis appeared first on CDU.

Mehr als sechs Millionen Menschen erhalten derzeit Pflegeleistungen. Die Pflegeversicherung steht vor großen finanziellen Herausforderungen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz wird die Grundlage für eine langfristig verlässliche Pflegeversorgung geschaffen. The post Linnemann: Pflege sichern und Angehörige stärken appeared first on CDU.

Rund 3.400 Euro kostet der Führerschein im Durchschnitt – für viele junge Menschen ist das zu viel. CDU-Verkehrsminister Steffen Bilger ändert das mit der Führerscheinreform. Sie macht die Fahrausbildung moderner, flexibler und bis zu 1.000 Euro günstiger. The post Beschlossen: Der Führerschein wird günstiger appeared first on CDU.

Eine Waffenruhe in der Ukraine fordert Bundeskanzler Merz vom russischen Kriegstreiber Putin. Winterhilfen für die Ukrainer sagt er dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu. Gemeinsam sprachen Merz und Selenskyj in Berlin über ein Ende des Krieges in der Ukraine. The post Merz: Ukraine bekommt die Hilfe, die sie braucht. appeared first on CDU.

Wir stehen nicht mehr vor einem epochalen Wandel. Wir sind mittendrin.KI kann immer mehr leisten. Jetzt ist wichtig: Sie muss sich an menschlichen Werten orientieren. Das ist die zentrale Botschaft von Friedrich Merz auf dem Digitalgipfel der Bundesregierung. The post Merz: KI-Entwicklung muss Menschen dienen. appeared first on CDU.