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Die Ausgaben für unsere Gesundheitssystem steigen seit Jahren deutlich schneller als die Einnahmen. Gesundheitsministerin Nina Warken will ehrliche Reformen. Ihre Vorlage entspricht in großen Teilen den Empfehlungen der Experten-Kommission. The post Gesundheitsreform: gute Versorgung, stabile Beiträge appeared first on CDU.

Wer Kinder und Erwachsene im Internet schützen will, muss Täter auch dort verfolgen können. Am 22. April hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur IP-Adressenspeicherung beschlossen. Die CDU hatte das Gesetz über Jahre gefordert – ein längst überfälliger Schritt. The post Sicherheit im Netz: IP-Adressen speichern! appeared first on CDU.

Der Krieg im Iran hat zu deutlich gestiegenen Preisen für Sprit geführt. Linnemann betont, die Regierung hat wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um schnell zu entlasten. Allen ist bewusst: der Staat kann nicht alles ausgleichen. Deutschland braucht jetzt echte Strukturreformen. The post Linnemann: Deutschland gehört auch den Machern appeared first on CDU.

Gesundheitsministerin Nina Warken hat ein ausgewogenes Paket zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge vorgestellt. Deutlich ist: Wir alle werden unseren Beitrag leisten müssen. The post Warkens Plan für stabile Kassenbeiträge appeared first on CDU.

Mit dem Sieg von Péter Magyar in Budapest wendet sich Ungarn wieder der EU zu. Die Ungarn haben gezeigt: Rechte Extremisten haben keinen Erfolg auf Dauer. Das wird auch in Deutschland gelten. The post Ungarn kehrt zurück nach Europa appeared first on CDU.