Die Finanzen der Stadt Hamm befinden sich in einer dramatischen Trendumkehr – mit einem ständigen wachsenden Minus: bis zum Jahr 2030 in Höhe von 142 Mio. €. „Wir sind heute weiter denn je von soliden Finanzen entfernt“, kritisierte CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Haberkamp die besorgniserregende Entwicklung. In seiner Etatrede zur Verabschiedung des städtischen Doppelhaushalts 2026/27 erneuerte Haberkamp die strukturellen Anträge und Veränderungen der CDU mit dem Ziel, „die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und die finanzielle Handlungsfähigkeit absichern“. Gegen den Widerstand der Ampel-Koalition beantragte die CDU insbesondere eine Organisationsuntersuchung im Kommunalen Ordnungsdienst, beim ASH und im Grünflächenamt zur Verbesserung der Effizienz, die  Bekämpfung des kriminellen Sozialhilfemissbrauchs sowie die Steuerung und Begrenzung der millionenschweren freiwilligen Sozialleistungen. Die CDU lehnte den Haushalt ab,  „weil endlich Schluss sein muss mit der Flickschusterei“.

Die Etatrede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates in unserer Heimatstadt,

mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Doppelhaushalt 2026/27 steht die Stadt Hamm vor einer entscheidenden finanziellen Zäsur. Über viele Jahre hatten wir – unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen im Rathaus – eine positive Entwicklung. Seit 2011 wurden gezielt Schulden abgebaut. Und neun Jahre lang in Folge hatte die Stadt Hamm einen ausgeglichenen Jahresabschluss erwirtschaften können. Inzwischen erleben wir eine dramatische Trendumkehr: mit einem Minus von 79 Mio. € im abgeschlossenen Haushaltsjahr 2025.

Und in der städtischen Finanzlage geht es weiter nach unten: bis zu einem Minus von 142 Mio. € im Jahr 2030. Wir sind heute vielleicht weiter denn je von soliden Finanzen entfernt. Und wir stehen da nicht alleine im Regen.

Die Städte und Gemeinden stehen vor dem finanziellen Kollaps. Unser Stadtkämmerer, der Städtetag NRW, der Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag – alle beschreiben ein düsteres Bild für die Zukunft der Kommunen. Warum ist das so? Städte und Gemeinden in unserem Land stehen seit geraumer Zeit finanziell mit dem Rücken zur Wand. Das ist so, weil Bund und Länder seit Jahren Aufgaben an die Kommunen verteilen und überweisen, ohne eine nachhaltige Finanzierung derselben zu gewährleisten oder auch nur die Folgen – sowohl mittel- wie langfristig – zu bedenken. Und das tun diese Bundes- und Landesregierungen ganz unabhängig von ihrer jeweiligen politischen Ausrichtung. Und: Immer wieder.

Das Defizit aller deutschen Städte ist für 2025 auf 30 Milliarden Euro geschätzt worden, in 2024 waren es noch 24 Milliarden. Wir alle erkennen die Dynamik der Entwicklung. Und es sind insbesondere die explodierenden Kosten im Sozialbereich, die sich dramatisch auswirken. Aber nicht nur die Sozialleistungen sind erheblich angestiegen. Ein deutlich wachsender Investitionsbedarf bei Infrastruktur, Schulen und Verwaltung (auch ganz ohne Fragen etwa des Familienrathauses) – strukturelle Belastungen aus der Vergangenheit und steigende Personalausgaben prägen die Haushaltslage.

Und auch im Einnahmebereich krankt das System. Kommunale Haushalte sind traditionell stark abhängig von konjunkturell schwankenden Einnahmen – insbesondere in der Gewerbesteuer. Wirtschaftliche Abschwünge, der Strukturwandel oder Standortverlagerungen wirken sich sofort und unmittelbar auf der Einnahmenseite des Haushaltes aus. Jetzt können wir sagen: „Damit kennen wir uns aus in Hamm.“ Stimmt: Stärkungspakt, Haushaltssicherungskonzepte usw. – das kennen wir. Erfahrung hilft – macht die Situation aber nicht besser.

Das Sondervermögen des Bundes ist daher und insbesondere angesichts des Investitionsbedarfes ein gutes Signal. So erhält Hamm daraus innerhalb der nächsten zwölf Jahre 105 Millionen Euro – also rund 9 Millionen pro Jahr. Angesichts immer weiter steigender Baukosten und hoher Standards ist die Wirkung begrenzt und da reicht das Geld nicht für Brückensanierungen, Straßenbau, Schulsanierung, Sportanlagen usw. Das sogenannte Sondervermögen ist daher auch keine strukturelle Maßnahme und macht notwendige Entscheidungen zur Senkung von Kosten und Aufgaben dadurch nicht weniger dringlich.

Wir brauchen kommunal strukturelle Entlastungen. Da sind sowohl Bund und Land in der Pflicht – aber auch wir selbst, mit dem, was wir vor Ort beeinflussen können.  Das Konnexitätsprinzip – also wer bestellt bezahlt auch – muss konsequent und durchgängig angewendet werden.

Wenn Bundes- oder Landesgesetze zu steigenden Sozialleistungen, Erziehungshilfen, Ausgaben zur Flüchtlingsunterbringung, Integrationsmaßnahmen usw. führen, müssen Bund und Land auch für die Kosten dieser Maßnahmen geradestehen. Nur so kann das System auf Dauer funktionsfähig bleiben. Und drittens brauchen wir eine Lösung für die Altschulden der Kommunen.

Unsere CDU-geführte Landesregierung hat mit der Übernahme von Altschulden ein wichtiges Signal gesetzt und einen Schritt in die richtige Richtung gemacht. Das Land NRW nimmt der Stadt Hamm Schulden in Höhe von 23 Mio. Euro ab. Zugegeben: Die Effekte sind in anderen Städten deutlicher zu spüren als in Hamm. Manchmal wird solides Haushalten nicht so belohnt, wie es eigentlich sein sollte und strukturelle Notwendigkeiten und Verpflichtungen bleiben unberücksichtigt. . Aber schlussendlich profitiert auch Hamm und jeder Euro hilft. Deshalb wollen wir nicht undankbar sein. Zum Glück haben wir mit Markus Kreuz einen Kämmerer, der mit Geld umzugehen weiß. Er hat in der Vergangenheit nichts unversucht gelassen, um ein gesundes Verhältnis zwischen Sparen und Gestalten sicherzustellen – und das versucht er auch mit dem vorliegenden Haushalt.  Es wäre völlig unglaubwürdig, wenn wir als CDU-Fraktion nun so tun würden, als gebe es die großen Ansätze zum Sparen. Wir wissen aber auch: Wir brauchen die kleinen Einzelmaßnahmen und deshalb ist das Haushaltssicherungskonzept so wichtig. Wir vertrauen darauf, dass sie in Summe spürbare Effekte haben.

Meine Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in der vergangenen Woche am Montag im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss den Doppelhaushalt beraten und dort haben die Fraktionen und Gruppen ihre Veränderungslisten eingebracht. Auch wir haben dort eine Veränderungsliste mit ganz unterschiedlichen Ansätzen vorgelegt und ausführlich begründet. Neben sehr konkreten Veränderungen und Ergänzungen im Kulturbereich und sehr konkreten Einsparpositionen – etwa der Verzicht auf die Einrichtung und den Betrieb eines Drogenkonsumraums oder den nicht benötigten Sportplatz am Schloss in Heessen– haben wir in den Ausschuss eher strukturelle Anträge eingebracht. Strukturelle Anträge und Veränderungen, die die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt und die finanzielle Handlungsfähigkeit absichern. Zu den Inhalten der einzelnen Initiativen komme ich gleich nochmal. Interessant war für uns, wie Sie meine Damen und Herren der Ampel-Plus-Zählgemeinschaft mit den Anträgen umgegangen sind. Und ich muss Ihnen sagen: Eine Sternstunde der Demokratie war das nicht. Das will ich Ihnen an einigen Beispielen gerne deutlich machen:
Erstes Beispiel: Unser Antrag zur Durchführung einer Organisationsuntersuchung im Kommunalen Ordnungsdienst, beim ASH und im Grünflächenamt.

Unser Dank gilt an dieser Stelle zuerst allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Lassen Sie mich vorwegsagen:  Sie leisten großartige Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Trotz des hohen Leistungsniveaus sollten wir gemeinsam Überlegungen anstellen, wie eine noch effizientere Erbringung möglich ist. Dazu haben wir eine Organisationsuntersuchung für drei Bereiche unserer Stadtverwaltung beantragt: für den Kommunalen Ordnungsdienst, für das Grünflächenamt und für den ASH. Die Organisationsuntersuchung sollte durch ein externes Unternehmen durchgeführt werden. Ziel sollte beim KOD sein, die Präsenzzeiten – auch am Abend – zu erhöhen und die Erreichbarkeit zu verbessern. Zudem soll eine wirksamere Bekämpfung von Umweltdelikten und von illegaler Müllentsorgungen sowie eine nachhaltige Verbesserung der Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erreicht werden.

Um einem möglichen Missverständnis vorzubeugen: Bei unserem Antrag geht es nicht um Mehrarbeit. Vielmehr geht es ausschließlich um eine höhere Effizienz durch organisatorische Optimierungen. Für uns ist die Organisationsuntersuchung, die Überprüfung der Abläufe und Strukturen der erste wichtige, der erste logische Schritt. Eine eventuell notwendige personelle Aufstockung in den einzelnen Bereichen kann dann durchaus das Ergebnis sein.

Zweites und drittes Beispiel: Unser Antrag zur Bekämpfung von kriminellem Sozialhilfemissbrauch und unser Antrag zur Steuerung und strukturellen Begrenzung freiwilliger Sozialleistungen.

Um was ging es ganz konkret?
Soziale Leistungen sind Ausdruck unserer Verantwortung gegenüber Menschen, die Unterstützung benötigen. Das ist gut so, das ist richtig so. Dieses System lebt von der Solidarität – und vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Doch dieses Vertrauen wird beschädigt, wenn Leistungen organisiert missbraucht werden. Wir sprechen hier nicht über Einzelfälle oder Bagatellen, sondern über gezielten, über kriminellen Missbrauch von Soziallleistungen. Sie alle kennen die Presseberichte hierzu – etwa der jüngste gravierende Fall aus Dortmund: Dort hat ein Mann für 24 Kinder Monat für Monat 22 500 Euro von der Familienkasse kassiert, obwohl er gar nicht ihr Vater war. Ziel dieses Antrages war es, unsere Verwaltung in die Lage zu versetzen, mit Hilfe einer Risiko- und Strukturanalyse mögliche Missbrauchsrisiken systematisch zu identifizieren und die Missbrauchsbekämpfung zu intensivieren. Wir sehen dabei zwei Möglichkeiten:

1. den Aufbau bzw. die Verstärkung eigener personeller Ressourcen für eine Spezialermittlung und
2. die Beauftragung externer, spezialisierter Dritter.

Drittens: Unser Antrag zur Steuerung und strukturellen Begrenzung freiwilliger Leistungen. Meine Damen und Herren, wir sehen da Handlungsbedarf. Wir stellen klar fest, dass die freiwilligen Leistungen einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Miteinander und soziale Nähe leisten. Soziale Verantwortung heißt für uns, dass wir als Gesellschaft füreinander einstehen und insbesondere Diejenigen unterstützen, die auf Hilfe angewiesen sind. Und wir stellen weiter fest, dass die Anzahl und Vielfalt der freiwilligen Leistungen in den letzten Jahren stetig gewachsen sind. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist daher eine strukturelle Prüfung der freiwilligen Leistungen notwendig und geboten. Denn: Eine systematische Übersicht und Bewertung aller freiwilligen Leistungen würde die Grundlage schaffen, um Angebote besser zu koordinieren, Doppelstrukturen zu vermeiden und Mittel dort einzusetzen, wo sie den größten Nutzen entfalten können. Die richtigen Schritte in diesem Prozess sind klare Zieldefinitionen, messbare Kennzahlen und ein regelmäßiges Controlling, um eine systematische Wirksamkeitsprüfung zu erhalten. Bei Leistungen, die durch verschiedene Träger erbracht werden, ist darüber hinaus ein Kosten- und Leistungsvergleich sinnvoll und zielführend. Insgesamt wollten wir mit unserem Antrag eine Steigerungsrate von einem Prozent pro Jahr als Zielmarke festschreiben.

In den Ausschussberatungen hat dann der Fraktionsvorsitzende der SPD versucht, der CDU soziale Kälte und Schlimmeres zu unterstellen. Wir reden immer noch über sachliche und fachliche Anträge in den Haushaltsplanberatungen. Mehrfach wollten Sie Herr Moor mit dem Hinweis auf eine angeblich unmögliche Tonalität die Union in eine moralisch unmögliche Ecke schieben, in der Sie uns gerne sehen wollen. Warum soll man eigentlich im Sozialbereich nicht controllen, nicht überprüfen dürfen, nicht strukturell diskutieren und vergleichen? Warum sollte man im Sozialbereich nicht versuchen, das Beste für die Menschen in unserer Stadt zu erreichen? Warum sollte man kriminellen Machenschaften und Betrügern nicht das Handwerk legen? Natürlich kann man das alles fachlich, sachlich und auch konträr diskutieren. Aber: Sie konnten da dem im Landtag oft praktiziertem Move nicht widerstehen: Frei nach dem Motto – die jeweils anderen sind böse und die eigene Gruppe sind die Guten und haben daher die moralische Deutungshoheit. Dazu muss ich Ihnen sagen:
1. Ich weise Ihre Rollenzuschreibung an uns sehr klar und deutlich zurück. Die Christlich Demokratische Union steht auch in unserer Stadt für soziale Gerechtigkeit und Vielfalt.
2. So gehen wir in diesem Rat eigentlich nicht miteinander um! Das ist nicht mein Stil.                                              3. Mit diesem Verhalten stärken sie nur die extremistischen Parteien und Strömungen und das wissen Sie eigentlich ganz genau.
und 4. Sie merken es – diese Art und Weise hat mich geärgert und ich halte sie für unangemessen. Ich bemühe mich immer um eine fachliche und sachliche Auseinandersetzung und mein Fokus liegt auf dem Wohl unserer Stadt. Das konnten Sie sehr deutlich an den Ausführungen zu Beginn meiner Haushaltsrede sehen und hören. Es kann natürlich auch sein, dass Sie unsere Anträge missverstanden haben. Besser macht es das aber auch nicht.

Ich wünsche mir, dass wir demnächst wieder eine angemessene politische Auseinandersetzung führen können.

Positiv anmerken möchte ich an dieser Stelle und da muss ich ihn dann auch mal loben – mache ich eigentlich sonst so nicht: Ich meine den Oberbürgermeister. Das war im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss eine gut geführte und moderierte Debatte. Danke dafür.

Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen!

Strukturell war auch unser Antrag „make or buy“. Mit Blick auf die notwendige Effizienz plädieren wir – soweit möglich – eine stärkere Überprüfung, ob wirklich viele Aufträge extern durchgeführt werden sollen. Im Maßnahmen-Katalog zur Haushaltssicherung ist eine Position Baumkontrolle aufgeführt, bei der anstelle einer externen Vergabe künftig eigenes Personal eingesetzt werden soll. Das bedeutet eine Einsparung von 97 000 €! Diesen Ansatz begrüßen wir, dabei drängt sich die Frage auf, ob weitere sinnvolle Einsparungen durch Verzicht auf externe Auftragnehmer erzielt werden können. Und da waren wir uns im Ausschuss auch weitestgehend einig – also zumindest die CDU und die Verwaltung. Wir haben an dieser Stelle keine make-or-buy-Prüfung beschlossen – das hatten wir ursprünglich beantragt. Nicht zuletzt hat der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Markus Kreuz in der Diskussion verdeutlicht, dass dem Ansatz der Union in der Verwaltung Rechnung getragen wird. Wir sind daher guter Hoffnung, dass der Weg in die richtige Richtung geht. Und da waren wir uns im Ausschuss auch einig. Einig darüber, dass es nicht um Prinzipe wie „Privat vor Staat“ oder ähnliches gehen darf. Einig darüber, dass es um die bestmögliche Lösung für unsere Stadt gehen muss und daher das System „make or buy“ immer strukturell mitgedacht werden muss. Für diese Einigkeit vielen Dank.

Und noch ein weiteres Beispiel: Auch ein Einsparungsvorschlag – den Sie von der Ampel-Plus nicht mitgehen wollten. Wir hatten vorgeschlagen, auf die Einrichtung und nachfolgend auch den Betrieb eines Drogenkonsumraumes zu verzichten. Hinter dieser vermeintlich kleinen Position stehen allerdings große Beträge: investiv bis 2028 550.000€ und im Betrieb würden schätzungsweise rund 1-1,5 Millionen Euro jedes Jahr dazu kommen (Quelle: Bericht WA vom 22.11.2023). Unsere Argumente für die Streichung dieser Position sind gute Argumente. Drogenkonsumräume haben einen Effekt, den wir wahrscheinlich alle nicht wollen. Sie legitimieren durch die staatliche Duldung den Konsum. Wir glauben, dass Beratung, Prävention, Therapie und der Ausstieg aus dem Drogenkreislauf die besseren Ansätze sind. Unzweifelhaft haben Drogenkonsumräume einen sogenannten Pull-Effekt – sie ziehen Konsumentinnen und Konsumenten aus anderen Städten an und die Szene konzentriert sich. Ich habe große Zweifel, ob sich die vom Oberbürgermeister geforderte strenge Beschränkung auf Süchtige aus Hamm durchsetzen und überwachen lässt.
Vielmehr werden mehr Beschaffungskriminalität, mehr Drogenhandel, mehr Belästigungen die Folgen sein. Geschäftsleute und Anwohner lehnen Drogenkonsumräume deutlich ab.

Ja es geht in der Drogenpolitik immer um den Menschen – also um die Süchtige oder den Süchtigen. Und da gibt es unterschiedliche Hilfeansätze. Darüber kann man auch fachlich sicher streiten. Wir vertreten in dieser Frage eine klare Position. Drogenkonsumräume gibt es in den großen Städten – zum Beispiel in Essen oder in Dortmund. Dort hat die Drogenszene auch noch eine ganz andere Dimension und Bedeutung. Daraus ergibt sich allerdings kein Automatismus für einen Drogenkonsumraum in Hamm. Zudem müssen wir uns in Zeiten knapper Ressourcen fragen, wo wir auch im Drogenbereich unsere kommunalen Mittel zielführend einsetzen. Dazu habe ich unsere Präferenz gerade beschrieben: Beratung, Prävention, Therapie und der Ausstieg aus dem Drogenkreislauf sind die besseren Ansätze. Sie von der Ampel-Plus sehen das anders. Und das ist dann eben auch der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Unser pragmatischer und klarer Ansatz gegenüber ihren realitätsfernen Vorstellungen. Ich sage Ihnen aber auch, dass sie diese Vorstellungen teuer bezahlen werden und der Ärger mit Anwohnern, Geschäftsleuten und ganz vielen Bürgerinnen und Bürgern ist vorprogrammiert. Da müssen Sie dann alleine durch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel/Plus-Zählgemeinschaft!
In den Beratungen im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss wurde auch deutlich, dass es Ihnen nur um ihre Punkte ging. Sie haben diese mit (wenn überhaupt) fadenscheinigen Deckungsvorschlägen garniert durchgebracht und Nachfragen waren eigentlich schon gar nicht mehr erwünscht:
– zehn neue Stellen im KOD; Schwerpunkt nicht erkennbar, Einsatzzeiten ungewiss, und in der finanziellen Auswirkung schöngerechnet über zusätzliche Einnahmen …. sogenannte Ordnungswidrigkeiten-Erträge. Wer das glaubt, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Das ist ganz weit weg von Klarheit und Wahrheit. Das können Sie weder uns hier im Rat noch den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt weis machen. Das ist schlicht unsauber. Zu der sinnvollen vorgelagerten Organisationsanalyse habe ich bereits was gesagt. Sie sagen: Die brauchen Sie nicht. Für die Stadt kommt dabei nichts Gutes raus.
– Schüler-Ag-Fonds, digitale Schulprojekte, Verhütungsmittelfonds, Anlaufstelle Queerarbeit —-hohe fünfstellige Beträge. Und die Finanzierung? Aus dem allgemeinen Haushalt bzw. aus dem Etat irgendwelcher Stadtämter. Auch hier haben Sie sich nicht mal die Mühe gemacht, auch nur den Anschein einer geregelten Finanzierung aufzuschreiben.

– 1000-Bäume Programm: unscharf formuliert, keiner weiß was das genau sein soll und im Ausschuss kommt dann der Hinweis, man solle doch mal die Parteiprogramme und auch den Koalitionsvertrag lesen – dann beantworten sich alle Fragen. Ernsthafte Beratung im Ausschuss auf jeden Fall Fehlanzeige.
– und die 50 hellen Orte. Gar nicht inhaltlich bewertet – aber die Finanzierung dann einem NRW-Infrastrukturgesetz zuzuschreiben ist schon bemerkenswert. Damit bekommen Sie höchstens einen Sonderpreis für kreative Buchhaltung. Im Ernst: Seriös sieht anders aus und da erwarten sowohl wir wie auch die Bürgerinnen und Bürger mehr von Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der Politik zu Recht Transparenz, Klarheit und Ehrlichkeit – denn unsere Stadt steht vor schweren finanziellen Zeiten. Aber der Ausweg können nicht Steuererhöhungen sein, vielmehr ist Sparsamkeit das oberste Gebot. Das scheint aber nicht bei allen oberstes Gebot zu sein. Kollege Justus Moor hat sich kürzlich im Landtag in der Landtagszeitschrift „Landtag intern“ dafür ausgesprochen – ich zitiere wörtlich –, „den Kommunen die Wahl zu lassen, ob sie die Einführung einer Verpackungssteuer vor Ort für sinnvoll halten“. Das hört sich an wie eine auf die Hammer Steuerzahler zukommende weitere Belastung. Vielleicht eine weitere Maßnahme zur Deckung ihrer Wahlversprechen?

Ausdrücklich erinnern möchte ich an dieser Stelle in meiner Rede an den hier im Rat beschlossenen Finanzierungsvorbehalt für den öffentlichen Personennahverkehr in unserer Stadt. Dieser Beschluss war und ist für uns von hoher Bedeutung und auch in der Wirkung klar. Es geht nicht um Wunschzettel und es ist bestimmt nicht die Zeit zur Erfüllung irgendwelcher partikulärer Wahlversprechen. Es ist die Zeit für Konsolidierung, für strukturelle Steuerung und für zukunftsfähige Entscheidungen – die nicht weiter zu Lasten unserer Stadtwerke gehen. Dafür steht die CDU in Hamm.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
In den Haushaltsberatungen im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss haben Sie meine Damen und Herren der Ampel-Plus zu allen Vorschlägen auf den Veränderungslisten der anderen Fraktionen und Gruppen „Nein“ gesagt. Jetzt bin ich ja nicht politisch naiv und erkenne ihre wenn auch nicht zielführende und auch unangemessene Haltung dahinter. Aber einen Punkt kann und will ich und wollen wir nicht so stehen lassen: Wir hatten Ihnen die Einrichtung eines Frauen-Nacht-Taxis nach Dortmunder Vorbild vorgeschlagen. Eine besondere Schutz- und Unterstützungsmaßnahme für Frauen in unserer Stadt. Der Vorschlag war ausführlich beschrieben und gut begründet. Sie haben das mit dem Hinweis darauf, dass es noch mehr vulnerable – also übersetzt verletzliche oder verwundbare – Gruppen in unserer Stadt gebe, abgetan und negativ bewertet. Verständnis habe ich dafür nicht! Vielmehr bin ich auch ganz persönlich erschrocken über dieses Verhalten. Und wir lassen Sie damit auch nicht durchkommen. Ich kann Ihnen ankündigen, dass die Frauen meiner CDU-Fraktion auf alle Frauen im Rat dieser Stadt zugehen werden. Wir werden für das Projekt werben und meine Fraktionskolleginnen werden den Schulterschluss mit den Frauen im gesamten Rat suchen – und ich hoffe auch finden. Danach werden wir das Projekt Frauen-Nacht-Taxi erneut hier im Rat beraten Und dann werden wir hoffentlich ähnlich wie in der Frage der Benennung einer Straße oder eines Platzes nach der jüngst verstorbenen Dr. Rita Süßmuth eine parteiübergreifende Initiative feststellen und damit auch Einigkeit herstellen können. Das wünsche ich uns hier im Rat der Stadt Hamm.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Wir müssen auch grundsätzlich gemeinsam überlegen, ob Maßnahmen in der Vergangenheit richtig waren, ob sie zum Ziel führen oder ob wir nachsteuern, verändern und verbessern müssen. Ein Beispiel: Vor einigen Jahren haben wir im großen Stil die Förderschulen abgeschafft. Das Ziel: Die Inklusion von Kindern mit Behinderungen. Grundsätzlich ein erstrebenswertes, ein wichtiges Ziel. Niemand würde dem widersprechen. Also wurden Schulen für Millionensummen umgebaut – und Inklusionshelfer im großen Stil eingestellt. Gleichzeitig haben wir bewährte Strukturen zurückgefahren oder gänzlich abgebaut.

Aber: War die Hauruck-Inklusion so richtig? Sind die Kinder heute glücklicher? Werden sie besser gefördert? – Ich bin mir da nicht sicher. Vielleicht war ihnen früher – je nach Behinderung – in kleinen Klassen doch besser geholfen. Vielleicht gehen sie im großen Klassenverband heute unter? Vielleicht haben sie hier noch stärker das Gefühl, dass sie nicht dazugehören. – Hat das jemand ernsthaft hinterfragt? Und wie sieht es mit den Familien aus? Wer kümmert sich, wenn die Integrationshelfer krank sind? Können wir die Eltern mit unseren Hilfen und guten Absichten tatsächlich entlasten? Oder lassen wir diese Eltern doch wieder alleine, wenn es hart auf hart kommt? Sie sehen: Die Vorstellung einer inklusiven Gesellschaft ist das eine – das wahre Leben etwas völlig anderes.

Ich könnte die Reihe der Fragen beliebig lang fortsetzen. Bis hin zu den Lehrerinnen und Lehrern, die von gesellschaftlichen Erwartungen und zusätzlichen Aufgaben zunehmend erdrückt werden. Gerne gebe ich zu, dass die Antworten von Fall zu Fall unterschiedlich ausfallen können. Denn: So unterschiedlich wie die Kinder selbst, sind auch die jeweiligen Bedarfe. Das ist bei Kindern mit Behinderungen nicht anders als bei Kindern ohne Behinderungen. Gleiches gilt für die jeweiligen Familien. Dieses Beispiel soll nur zeigen, dass es durchaus lohnenswert ist, sich die einzelnen Bereiche noch einmal genauer anzugucken – und man darf der CDU Hamm dabei gerne unterstellen: Auch wir haben nur das Beste im Sinn. Die Frage ist nur manchmal: Was ist wirklich das Beste? Mit parteipolitischen Reflexen – mit aufgesetzter Empörung- kommen wir der Wahrheit jedenfalls nicht näher. Deswegen lassen sie uns offen diskutieren. Lassen Sie uns gemeinsam nach den besten Möglichkeiten suchen: im Sinne der betroffenen Menschen! Es ist nicht Gott gegeben, dass der teuerste Weg immer der beste Weg ist. So – und nicht anders – ist unser Antrag zum Thema Integrationshelfer zu verstehen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einmal sagen, dass wir die Leistungen unseres Kämmerers und seines gesamten Teams uneingeschränkt würdigen – und wir sagen herzlich danke für die geleistete Arbeit. Es gibt schönere Aufgaben, als unter schwierigen Rahmenbedingungen einen Haushalt für eine Stadt aufzustellen. Denn: Wo man zieht, die Decke ist immer zu kurz. Bitte geben Sie diesen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter. Wir wissen um die großen Herausforderungen.

Dennoch lehnen wir den vorgelegten Haushalt ab. Mit Recht werden Sie nun fragen: Warum? Aus Prinzip? Weil man das in der Opposition ebenso macht? Nein, wir lehnen den Haushalt ab, weil von Ihnen jegliche strukturellen Anträge und die strukturelle Überprüfung der millionenschweren freiwilligen Sozialleistungen verweigert wurden. Außerdem wird mit diesem Haushalt in der Drogenpolitik unserer Stadt der falsche und langfristig zu teure Weg eingeschlagen. Wir lehnen diesen Haushalt aber auch ab, weil endlich Schluss sein muss mit der Flickschusterei. Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil wir uns mit der chronischen Unterversorgung unserer Stadt nicht abfinden wollen. Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil unsere Städte nicht kaputtgespart werden dürfen – und wir zumindest ein Mindestmaß an echtem Gestaltungsspielraum benötigen. Dabei habe ich insbesondere die junge Generation im Blick. Die Politikverdrossenheit in unserem Land rührt auch daher, dass die Menschen vor Ort tagtäglich den Mangel erleben. Die Belastungen für die Städte und Kommunen nehmen seit Jahren zu – unabhängig von den Parteien oder Regierungen, die dafür Verantwortung tragen. Wir brauchen eine strukturelle Veränderung – in der Beziehung von Bund und Land zu den Städten im Land aber auch hier in den Köpfen. Wir müssen das tun, was für die Menschen in unserer Stadt das Beste ist. Wir müssen das organisieren, was die Menschen in unserer Stadt brauchen. Wir brauchen keine ideologisch geprägten Ausschussberatungen und auch keinen Klassenkampf. Jetzt ist die Zeit, die Finanzausstattung der Kommunen neu zu ordnen. Jetzt ist die Zeit, die Kommunen soweit zu entlasten, dass sie ihre Haushalte unter fairen Voraussetzungen gestalten können. Wer die Musik bestellt, der muss sie auch bezahlen. Sonst ist bald überall stille Messe. Oder die Schreihälse krähen über die Marktplätze. Herzlichen Dank.