Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hamm bewertet den Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zur Entlastung von Ländern und Kommunen als unzureichend. Medienberichten zufolge will der Bund von 2026 bis 2029 befristet rund eine Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, um Ländern und Kommunen mehr Spielraum zu verschaffen. Für die Hammer CDU-Fraktion ist jedoch klar: Das ist angesichts der tatsächlichen Haushaltslage kein Befreiungsschlag, sondern allenfalls ein erster, viel zu kleiner Schritt. Bernd Haberkamp wörtlich: „Dass der Bundesfinanzminister das Problem anerkennt, ist richtig. Aber der Gesetzentwurf bleibt leider weit hinter der Realität in unseren Rathäusern und Kreishäusern zurück.“

Nordrhein-Westfalen steht unter besonderem Druck. Nach dem Gesetzentwurf könnten von den jährlich 250 Millionen Euro für finanzschwache Länder gut 164 Millionen Euro pro Jahr nach NRW fließen. Haberkamp wörtlich: „Gerade in Nordrhein-Westfalen sieht man, wie tief die kommunale Finanzkrise inzwischen reicht. Unsere Städte, Gemeinden und Kreise tragen immer mehr Lasten, während unsere Spielräume immer kleiner werden. Die angekündigte Hilfe ist gemessen an der Größenordnung des Problems nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn – ein zentrales Problem bleibt ungelöst: die strukturelle Überlastung der Kommunen durch Aufgaben, die auf Bundesebene beschlossen, aber vor Ort finanziert werden müssen. Wir fordern deshalb, das Prinzip der Veranlassungs-Konnexität endlich konsequent und verbindlich zur Grundlage staatlichen Handelns zu machen. Dieses Prinzip ist einfach und gerecht: Wer bestellt, bezahlt. Wenn der Bund neue Aufgaben schafft, Standards erhöht oder Rechtsansprüche ausweitet, muss er auch die daraus entstehenden Kosten vollständig tragen.“

Ohne eine solche klare Zuordnung von Verantwortung und Finanzierung droht sich die Schieflage weiter zu verschärfen. Steigende Sozialausgaben, höhere Standards und zusätzliche Bürokratie führen bereits heute dazu, dass kommunale Haushalte immer weniger Spielraum für Investitionen vor Ort haben. Notwendig ist eine umfassende Staatsmodernisierung: weniger Bürokratie, klarere Zuständigkeiten und eine ehrliche Überprüfung staatlicher Aufgaben.  „Die Kommunen sind nicht das Sparschwein des Bundes. Sie sind die Ebene, auf der Staat für die Menschen sichtbar und spürbar wird – in Schulen, Kitas, auf Straßen, im Nahverkehr und in den Bürgerämtern“, machte Bernd Haberkamp abschließend deutlich.