Hilwig: „So wie es ist, kann es nicht bleiben!“

Diskussion um Sicherheit und Ordnung in der Hammer Innenstadt

Hilwig: „So wie es ist, kann es nicht bleiben!“

Jeder Mensch in unserer Stadt muss sich an jedem Ort sicherfühlen – das gilt selbstverständlich auch für den Nordring“, erklärte Arnd Hilwig als Vorsitzender der CDU-Fraktion. Angesichts der Beschwerden über die Drogen- und Straßenszene bestehe dringender Handlungsbedarf: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“

Deutliche Kritik übte Hilwig an den „irrigen Äußerungen“ von Bürgermeister Karsten Weymann von den Grünen. „Man kann vor den Entwicklungen nicht die Augen verschließen. Es geht auch nicht um reich und schön und arm, sondern es geht um Betroffene und um Kranke, denen geholfen werden muss – und es geht um die berechtigten Interessen des Einzelhandels, der Gastronomie und der Bürgerschaft!“ Die CDU fordere entsprechende Maßnahmen: „Belästigungen, Vandalismus und Kriminalität müssen entschieden bekämpft werden.“ Es könne nicht sein, dass etwa das nagelneue Wassersportzentrum zertrümmert und damit die positive Stadtentwicklung der letzten Jahre ad absurdum geführt werde.

Stärkere Präsenz  der Ordnungskräfte in der gesamten Innenstadt                                                                                                   

Wie der CDU-Fraktionsvorsitzende weiter erklärte, brauche es über den Nordring hinaus auch in den Bereichen rund um den Hauptbahnhof und das Gustav-Lübcke-Museum ein stärkeres Engagement der Ordnungskräfte. Gleiches gelte auch für den östlichen Bereich der Innenstadt. Auch hier hatten sich die Beschwerden von Bürgern und Einzelhändlern zuletzt gehäuft. „Wir können diese Situation nicht so einfach hinnehmen. Das ist kontraproduktiv, wenn wir die Innenstadt stärken wollen. Wer Angst hat, der kommt nicht zum Einkaufen.“

Hilwig wies darauf hin, dass sich die CDU insbesondere im Bereich des Hauptbahnhofs mit großem Aufwand für mehr Sicherheit eingesetzt habe: unter anderem mit einem neuen Lichtkonzept, der Einrichtung eines Innenstadtbüros für den Kommunalen Ordnungsdienst sowie einem erhöhten Personalaufwand. „Die Themen ,Sicherheit´ und ‚Ordnung´ gehören zum Markenkern der CDU, für sie haben wir uns mit großem Erfolg eingesetzt“, betonte Hilwig. „Die aktuelle Situation zeigt allerdings, dass es sich ganz schnell rächt, wenn man in seinen Anstrengungen nachlässt. Wir erwarten daher nun umso mehr ein städtisches Gesamtkonzept, das die Situation in den genannten Bereichen deutlich entschärft.“ – „Wir erwarten nicht nur Zeitpläne, wie von der Stadt angekündigt“, erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende abschließend, „sondern ein klares Handlungskonzept, dass kurzfristig auf den Tisch gelegt und umgesetzt werden muss.“