„Letztes Jahr hat der Bundeswirtschaftsminister ein Förderchaos angerichtet – und jetzt droht Habecks Heizungshammer: Wir haben in Deutschland eine echte Wohnungsbaukrise“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig nach einer Kreisvorstandssitzung der Hammer CDU. Flächendeckend sei etwa zu beobachten, dass die Baugenehmigungen vor allem beim Wohnungsneubau einbrechen.

Baugenehmigungen für Errichtung neuer Wohngebäude gehen zurück

Laut Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der Hamm erteilten Baugenehmigungen für neue Wohngebäude von 202 in 2021 auf 125 im zurückliegenden Jahr geradezu dramatisch zurückgegangen. „Vom Rückgang sind insbesondere der Neubau von Ein- und Zweifamilienhäusern betroffen“, erläutert Hilwig. Die Zahl genehmigter Wohnungen in neuen Gebäuden ging im Jahresvergleich um knapp vier Prozent auf insgesamt 563 Wohnungen zurück. Leicht positiv sei noch die Entwicklung durch den Um- oder Ausbau von Gebäuden. Insgesamt sind 2021 rund 651 Wohnungen genehmigt worden, im Vergleich zum Rekordjahr 2020 aber knapp 100 Wohnungen weniger.

CDU fordert verlässliche Rahmenbedingungen

Gerade die aktuelle Diskussion um den vom grünen Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck verfolgten Plan, schon ab 2024 den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen zu stoppen, führe zu weiterer erheblicher Verunsicherung und werde weiter steigende Wohnkosten nach sich ziehen. Gerade in den Zechensiedlungen würden sich viele Hauseigentümer die Frage stellen, wie sie zukünftig noch heizen und den Umbau bezahlen könnten. Völlig unverständlich sei, dass Minister Habeck schon im vergangenen Sommer die Fördermöglichkeiten für Renovierung erheblich gekürzt habe. Wärmepumpen werden seit dem 1. Januar 2023 nicht mit der Hälfte, sondern nur noch mit 30 Prozent gefördert.
„Es muss jetzt gegengesteuert werden, damit der Wohnungsmarkt auch in Hamm nicht kippt“, so Hilwig. Bauwillige und Hauseigentümer bräuchten jetzt verlässliche Regeln und die Bauwirtschaft Rückenwind mit klaren Perspektiven. „Das von der Berliner Ampelregierung für den Neubau zur Verfügung gestellte Förderprogramm im Umfang von 750 Millionen Euro ist dafür nicht ausreichend und scheint schon in Kürze wieder erschöpft zu sein.“ Die Bundesregierung müsse im Bereich des Wohnungsneubaus für eine ausreichende und verlässliche Förderung sorgen. Zudem müssten auch die immer strengeren und Kosten nach oben treibenden Baustandards und Vorgaben reduziert werden.