CDU fordert neues Sicherheitskonzept für die Meile

Die CDU fordert angesichts der zunehmenden nächtlichen Vorfälle und Schlägereien auf der Meile „eine wirksamere Kontrolle durch Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst. Gegen die gewalttätigen Angriffe muss unmittelbarer als bisher vorgegangen werden“. Der Personaleinsatz müsse sich angesichts von aktuellen Entwicklungen wie auf der Meile an den tatsächlichen Bedürfnissen und Herausforderungen ausrichten, verlangt CDU-Ratsherr Arnd Hilwig eine sichtbare Verstärkung der Präsenz in diesem Bereich. Das könne durch die Einrichtung einer gemeinsamen mobilen Wache geschehen. Dieses Instrument habe ich unter anderem in der Stadt Oberhausen bewährt. „Gleichzeitig muss der Kommunale Ordnungsdienst auch zeitlich flexibler in den Abend- und Nachtstunden eingesetzt werden.“

Zudem müsse die auf CDU-Initiative vom Rat genehmigte Aufstockung des Ordnungsdienstes endlich umgesetzt werden. Dazu Hilwig: „Wir brauchen eindeutig mehr Personal. Wir haben die Verdoppelung beschlossen. Die Stellen müssen nun aber auch zügig und vollständig besetzt werden. Es ist völlig unverständlich, dass immer noch nicht alle vorgesehenen Stellen besetzt worden sind.“ Das hatte die Stadtverwaltung auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion jüngst einräumen müssen.

Hilwig pocht auf schnelles Handeln. „Wer A sagt, muss bekanntlich auch B sagen“, so der CDU-Kreisvorsitzende, „konkret heißt das in diesem Fall: Wer die Südstraße für den Durchgangsverkehr schließt und zur Zone für Gastronomie und Partys macht, der muss auch für Ordnung und Sicherheit sorgen. Hier ist der Oberbürgermeister in einer besonderen Verantwortung.“

Erforderlich sei ein einheitliches Sicherheitskonzept von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst: „Das werden wir auch im Polizeibeirat auf die Tagesordnung bringen. Wir wollen zudem, dass die nach dem NRW-Polizeigesetz mögliche strategische Fahndung wieder schnell angeordnet wird. Die gab es bereits einmal vorübergehend für den Bereich des Santa-Monica-Platzes und der Meile.“

Die Einstellungsoffensive von Innenminister Herbert Reul (CDU) zeige auch für Hamm Wirkung. Von dem landesweit zusätzlich zur Verfügung stehenden Personal werde das Polizeipräsidium direkt Hamm profitieren. „Der Stellenzuwachs hat bereits dazu geführt, dass die Zahl von 400 Stellen für die Hammer Polizei überschritten wurde. Darüber hinaus wird die Hammer Polizei nach meinen Informationen schon in Kürze weitere fünf Stellen erhalten“, teilt Hilwig mit. Das zusätzliche Personal und die eingeführten gesetzlichen Möglichkeiten müssten vor Ort genutzt werden, fordert CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig abschließend.