CDU Hamm mit Koalitionsvertrag zufrieden – Steinhaus: „Wichtige Signale und richtige Handlungsansätze!“

Für CDU-Ratsfraktionschef Ralf Steinhaus ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD auf Bundesebene ein klares Signal für die Städte und Gemeinden im Land. Steinhaus wörtlich: „Es geht nach vorne! In dem Koalitionsvertrag konnte die Union wesentliche Akzente setzen, die richtigen Handlungsansätze – insbesondere auch für die Kommunen. Unsere kommunale Handschrift ist deutlich sichtbar.“

An ganz zentralen, kommunal höchst relevanten Punkten setzt der Koalitionsvertrag für den CDU-Ratsfraktionschef genau an den richtigen Stellen an:

Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen: Er stärkt die finanzielle Handlungsfähigkeit vor Ort – eine zentrale Forderung, die wir lange erhoben haben.
Stärkung der kommunalen Investitionen: Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz soll beschleunigte Planungen ermöglichen, Fördermittel effizienter machen und kommunale Bauprojekte spürbar erleichtern.
Konnexitätsprinzip endlich verankert: „Wer bestellt, bezahlt“ wird zum Maßstab – ein wichtiges Signal für eine gerechte Aufgabenverteilung.
Altschuldenregelung: Besonders erfreulich ist die geplante Unterstützung des Bundes bei der Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik. Das ist aus nordrhein-westfälischer Perspektive wichtig. Die Zusage von jährlich 250 Millionen Euro ist ein Einstieg in eine langfristig tragfähige Lösung, um betroffenen Kommunen wieder Handlungsspielräume zu eröffnen.
Entbürokratisierung und Digitalisierung: Die Vereinfachung von Förderstrukturen, der Bürokratieabbau und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen bieten konkrete Entlastungen für die Städte.
Migration: Der Koalitionsvertrag leitet eine Migrationswende ein. Maßnahmen wie die Begrenzung der irregulären Zuwanderung, Aussetzung des Familiennachzugs und konsequente Rückführungen sorgen für Rechtssicherheit und spürbare Entlastung auf kommunaler Ebene.
Soziale Infrastruktur und Städtebauförderung: Die schrittweise Verdoppelung der Städtebauförderung sowie Investitionen in Kitas, Schulen und Integration stärken die Kommunen nachhaltig.