„So! geht Hamm“ CDU startet Programmdiskussion

Die CDU Hamm hat die Diskussion über Ihr Kommunalprogramm 2025 bis 2030 gestartet. Alle Mitglieder der CDU Hamm sind eingeladen, ihre Ideen im Rahmen von Mitgliederversammlungen der CDU-Stadtbezirksverbände, bei Sitzungen der Arbeitskreise sowie final beim Kreisparteitag am 12. Juni in der Konrad-Adenauer-Realschule in Rhynern einzubringen und zu diskutieren. Jochen Dornseifer, CDU-Kandidat für das Amt des Oberbürgermeisters, CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig und der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende und Leiter der Programmkommission Maximilian Weißenberg stellten jetzt den Entwurf des Kommunalwahlprogramms „So! geht Hamm“ vor. „Unser Programm hebt uns von anderen ab – durch klare Werte, eine vernünftige, ausgewogene Politik und den Fokus auf das, was wirklich wichtig ist“, so Hilwig.

Hilwig: Programmprozess mit Beteiligung von Bürgern und Mitgliedern.

„In unser Programm haben wir auch das aufgenommen, was uns Bürgerinnen und Bürger bei unseren „Stadtgesprächen“ mitgeteilt haben – ihre Anliegen, Einschätzungen sowie konkrete Ideen und Vorschläge“, sagte der CDU-Kreisvorsitzende Arnd Hilwig. Rund 300 Bürgerinnen und Bürger seien zu den offenen Diskussionsrunden gekommen. Dabei sei es vor allem um sichere Lebensverhältnisse, Sauberkeit und Ordnung, gute Entwicklungsmöglichkeiten für Betriebe, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und eine funktionierende Stadtverwaltung gegangen.

„Seit Jahresanfang hat dann eine Programmkommission unter Vorsitz des stellvertretenden Kreisvorsitzenden Maximilian Weißenberg intensiv an einem Programmentwurf gearbeitet“, sagt Hilwig. Der CDU-Kreisvorstand habe den Entwurf nun diskutiert und als Leitantrag zum Kreisparteitag auf den Weg gebracht. Oberbürgermeisterkandidat Jochen Dornseifer und Maximilian Weißenberg, die zudem auf den Plätzen eins und zwei der Reserveliste für den Stadtrat stehen, touren momentan durch die Mitgliederversammlungen der sieben CDU-Stadtbezirksverbände. „Da wird intensiv diskutiert“, so Weißenberg – bevor der Kreisparteitag das Programm für die neue Wahlperiode beschließen wird.

Oberbürgermeisterkandidat Jochen Dornseifer erklärt:

 Aktive und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik für Hamm

„Hamm braucht eine starke Wirtschaftsförderung, die kleine, mittlere und große Unternehmen in allen Fragen unterstützt und spürbar entlastet sowie neue Firmen nach Hamm zieht. Wir werden das bestehende Geschäftsmodell der Wirtschaftsförderung gemeinsam mit den Mitarbeitern überarbeiten. Den Erfolg der Wirtschaftsförderung werden wir transparent und messbar machen. Angesichts eines Gewerbesteuerhebesatzes, der oberhalb des bundesdeutschen Durchschnitts liegt, will die CDU mögliche Spielräume für wirtschaftliche Impulse nutzen. Der aktuelle Bestand an Gewerbeflächen ist begrenzt und eher kleinteilig. Deshalb steht die Ausweisung neuer Flächen – auch durch die Reaktivierung von Brachflächen – ganz oben auf der Agenda. Wir wollen die Kaufkraft in der Stadt Hamm stärken, das ist für uns zentral.“

Herzenssache Sport

 „Als jemand, der seit vielen Jahren im Sport aktiv ist, liegt mir die Förderung der heimischen Sportlandschaft besonders am Herzen. Unsere Sportvereine leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Jugendarbeit und bei der Integration. Wir werden die Vereine auch zukünftig verlässlich unterstützen. Konkret schlagen wir die vollständige Übernahme der Energiekosten für Sportstätten durch die Stadt vor. Zusätzlich werden wir kommunale Räume für die Vereinsnutzung zur Verfügung stellen.“

Förderung für Familien

„Bauen und Wohnen ist ein weiteres Handlungsfeld. Ich halte viel davon, wieder eine Wohnbauland-Initiative an den Start zu bringen. Dazu streben wir an, den aktuellen Grundsteuerhebesatz zu senken. Mit der Erhöhung 2014 wurde Stadtentwicklung möglich gemacht. Nachdem die damalige Zielsetzung nun nicht mehr verfolgt wird, ist es konsequent, die Erhöhung wieder zurückzunehmen. Zudem werden wir eine „Familienbauprämie“ in Höhe von 5.000 Euro pro Kind einführen.“

Maximilian Weißenberg erklärt:

Videobeobachtung ein Zwischenerfolg

 „Die von uns durchgesetzte Videobeobachtung an zentralen Orten in der Innenstadt sehen wir als CDU nur als einen Zwischenerfolg, an den wir anknüpfen wollen. Vor Ort werden wir eine weitere Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes vorantreiben. Ebenso werden wir für Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet sorgen. 3×7 lautet dabei das Schlagwort der CDU: in den sieben Bezirken sollen jeweils drei Mitarbeiter für mehr Sauberkeit und Sicherheit sorgen. Mit allen Mitteln werden wir zudem die Verödung und das Abgleiten der Innenstadt und der Stadtbezirkszentren angehen.“

Hilwig: Programm ist Alleinstellungsmerkmal in der politischen Landschaft

 CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig, der zugleich Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Ausbildung ist, will „das leistungsfähige vielfältige und differenzierte Schulsystem erhalten und um das neue Bildungszentrum Nord mit einer neuen Hauptschule ergänzen.“ Mit einem Neubau der Schule für Pharmazeutisch-technische-Assistenten geht es ihm auch um die gezielte Förderung von Nachwuchs und Fachkräften in den Ausbildungsberufen. Und: Der Politikwechsel vor Ort soll kommen. „So muss etwa die Wende in der Migrationspolitik sichtbar werden“, sagt er und fordert konkret das Freiziehen der Alfred-Fischer-Halle und Beenden der dortigen Notunterkunft. „Das ist kein Dauerzustand und je schneller wir wieder zur normalen Nutzung als Veranstaltungshalle zurückkehren, desto besser.“
Wenn es nach dem Willen der CDU geht, wird noch etwas schnell beendet: Das Gendern in der Stadtverwaltung und bei den städtischen Töchtern. „Ich weiß gar nicht, was das überhaupt soll, dass staatliche Stellen, die Stadtverwaltung oder städtische Töchter einen anderen als den amtlichen Sprachgebrauch verwenden. Gendersternchen und Doppelpunkt finden nicht nur keine Akzeptanz bei der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, im amtlichen Sprachgebrauch haben sie nichts zu suchen.“