CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Haberkamp zum Koalitionsvertrag: In Hamm nichts Neues

„In Hamm nichts Neues“ zeigt sich CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Haberkamp enttäuscht über den von SPD, Grünen, FDP und Volt vereinbarten Koalitionsvertrag.  „Wenig Neues auf insgesamt 54 Seiten, das ist leider die Wahrheit“, so Haberkamp.

Allgemeinplätze dominierten in weiten Teilen das Programm. „Und vielfach, wenn es konkret wird, sind es längst bekannte Projekte“, zeigt der CDU-Fraktionsvorsitzende die Schwachstellen auf. So zum Beispiel das in der letzten Ratsperiode einvernehmlich beschlossene Bildungszentrum Nord als neue Hauptschule für ganzheitliches Lernen, der Multi-Hub Westfalen, das Wasserstoffzentrum Hamm oder der Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen. „Da mangelt es ganz offensichtlich an neuen Ideen, an neuen Strategien“, so sein Urteil. So auch im Bereich Sicherheit und Ordnung. „Die nun angekündigten zehn zusätzlichen Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst bleiben weit hinter den notwendigen Zahlen zurück.“ Die Innenstadtwache ist seit vielen Jahren angekündigt, bisher ist aber nichts passiert. „Angeblich fehlt es an geeigneten Immobilien – bei den Leerständen in der City?“

Ein ganz wichtiger Schwerpunkt der Unionsfraktion ist und bleibt die Zukunftsentwicklung der Innenstadt. „Zum Thema Zukunft unserer Innenstadt haben wir bereits in der letzten Ratssitzung einen sehr umfangreichen Grundsatzantrag eingebracht und auch beschlossen. Hier müssen wir jetzt ins Handeln kommen. Wir werden dafür sorgen, dass bei dem zentralen Thema Innenstadtentwicklung „Druck auf dem Kessel“ bleibt“, so der CDU-Fraktionschef.

Das Thema Finanzen erscheint erst weit hinten im neuen Koalitionsvertrag: Klare Aussagen dazu, wo gespart werden soll, fehlen. „Wir können uns schlicht nicht mehr alles leisten“, erklärt Haberkamp weiter. Gerade in Zeiten knapper Kassen braucht es Prioritäten und eine ehrliche Diskussion darüber, was wirklich notwendig ist und was nicht. Beim Thema Wirtschaft enthält der Vertrag viel Altbekanntes und kaum frische Ideen, um die dringend benötigte Stärkung der Wirtschaft voranzutreiben. Erfreulich ist die klare Aussage zum Multi-Hub-Westfalen und dem Bau der B 63n.

Die Haushaltssicherung wird zur zentralen Aufgabe der kommenden Jahre. „Wir werden die bevorstehenden Haushaltsberatungen kritisch, aber konstruktiv begleiten – mit dem Ziel, finanzielle Stabilität zu sichern und dennoch Raum für notwendige Investitionen zu schaffen. Wir setzen auf einen klaren Kurs der Haushaltssicherung und finanziellen Vernunft – damit künftige Generationen nicht noch weiter belastet werden“, so Bernd Haberkamp abschließend.