Am 16.11.2019 fand in Mönchengladbach die 58.Mandatsträgerkonferenz der KPV NRW statt. Neben dem Vorsitzenden der KPV NRW Thomas Hunsteger-Petermann nahmen die weiteren drei Delegierten KPV Hamm an der Versammlung teil und konnten aus erster Hand von Bodo Löttgen und Ina Scharrenbach Informationen aus der Arbeit der Landesregierung erhalten.

In seinem Bericht ließ der Landesvorsitzende das vergangene Jahr Revue passieren und stellte die aus Sicht der KPV NRW herausragenden Themenbereiche noch einmal klar heraus.

KPV NRW begrüßt Abschaffung der Stichwahl

Eng verbunden mit den Vorbereitungen der Kommunalwahlen 2020 war die inhaltliche Begleitung des Gesetzgebungsprozesses zur Reform des Kommunalwahlgesetztes sowie weiterer wahlrechtlicher Vorschriften. Die NRW-Koalition hat die Forderungen der KPV NRW aufgenommen und die Abschaffung der Stichwahlen bei den Wahlen zum Amt des Hauptverwaltungsbeamten durchgesetzt.

Ministerin Ina Scharrenbach hatte im Rahmen einer Anhörung von Sachverständigen deutlich gemacht, dass sie u.a. die in dem Gesetzesentwurf vertretene Auffassung der Landesregierung teilt, dass ein zweiter Wahlgang die Legitimation der gewählten Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister in den meisten Fällen nicht erhöht, sondern verringert. Die KPV NRW begrüßt diese Veränderung daher als eine ebenso demokratische wie wählerfreundliche und wirtschaftlich sinnvolle Entscheidung.

Gesetz wird zeitnah, am 19.11.2019 vom Verfassungsgerichtshof NRW überprüft

Gegen das Gesetz wurde vor dem Verfassungsgerichtshof des Landes im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens geklagt. Der Verfassungsgerichtshof des Landes NRW wird am 19.November 2019 den Sachverhalt erstmalig verhandeln, so dass davon auszugehen ist, dass frühzeitig vor den Kommunalwahlen Rechtssicherheit besteht.

KPV NRW fordert Reform des Kommunalabgabengesetzes

Beratungsbedarf gab es innerhalb der Kommunalen Familie der CDU NRW auch in Fragen des Kommunalabgabengesetzes. Gemeinsam mit dem Bund der Steuerzahler haben zahlreiche Bürgerinitiativen vor Ort für deren Abschaffung geworben. Auch die CDU-Fraktionen haben Resolutionen unterstützt, die eine Abschaffung der KAG-Beiträge forderten.

Ebenfalls am 19.November 2019 findet im Düsseldorfer Landtag eine Anhörung zum Gesetzesentwurf der Landesregierung statt. Die KPV NRW ist als Sachverständige geladen und wird auf Grundlage gefasster Beschlüsse eine entsprechende Stellungnahme abgeben.

Forderung nach Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen

Die Ineffektivität von Sitzungen wird nach übereinstimmenden Berichten von aktiven Kommunalpolitikern durch die zunehmende Zersplitterung der Räte begünstigt. Insofern würde eine Sperrklausel zumindest aus Sicht der KPV NRW bei Kommunalwahlen zu einer deutlichen Verbesserung der Rahmenbedingungen des kommunalen Ehrenamtes und damit zur Stärkung der Demokratie beitragen.

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbachhat mit Blick auf ein Gutachten am 24.10.2019 bekräftigt, dass es bei den Kommunalwahlen am 13.September 2020 zumindest bei den Wahlen zu den Bezirksvertretungen der Kreisfreien Städte und für die Wahlen zur Regionalversammlung Ruhr eine 2,5%ige Sperrklausel geben wird. Scharrenbach: „Eine Wiedereinführung der Sperrklausel für die Wahlen zu Stadträten und Kreistagen wird die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht vortragen. Diese bedauere ich persönlich, denn die Zersplitterung der Räte fordert die kommunale Selbstverwaltung heraus. Allerdings konnte der von der Landregierung beauftragte Gutachter Funktionsstörungen in der Breite im Sinne des Verfassungsgerichtshofes nicht feststellen.

Zum Abschluss wurde den Teilnehmern das von der KPV vorbereitete Konzept für den Kommunalwahlkampf 2020 vorgestellt und insbesondere der einheitliche Stil mit einer durchgängig einheitlich geplanten Botschaft vorgestellt:

Hamm wird vor Ort gemacht!