Arnd Hilwig begrüßt neues „NRW-Straßenausbaugesetz“; auch in Hamm ab sofort keine Anliegerbeiträge mehr

In Hamm sind wie in ganz Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge ab sofort abgeschafft. „55 Jahre lang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten – jetzt hat der Landtag NRW die Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen per Gesetz beschlossen“, begrüßt CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig das endgültige Aus, „das führt zu einer willkommenen Entlastung der Bürger.“ Ausfallende Beiträge werden der Stadt Hamm vom Land erstattet. Über das 2022 beschlossene Förderprogramm sei bereits die 100-prozentige Entlastung der Anlieger erreicht worden – rückwirkend für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Durch die nunmehr gesetzlich garantierte Abschaffung entfielen notwendige Satzungen, Bescheide, Bürgerversammlungen, Straßen- und Wegekonzepte sowie damit verbundene Rechtsstreitigkeiten. Hilwig abschließend: „ Das ist ein wirksamer Beitrag zum Bürokratieabbau. Diesen Weg werden wir als CDU konsequent weitergehen.“