Betreuung junger Arbeitssuchender weiterhin durch das Jobcenter – CDU: Geplante Verlagerung auf Agentur für Arbeit wäre eine schlechte Lösung

„Das wäre eine wirklich schlechte Lösung – viele junge Arbeitssuchende wären von dieser Negativ-Reform betroffen.“ Der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Ausbildung, Arnd Hilwig (CDU), übt deutliche Kritik an der Absicht der Bundesregierung, die Betreuung arbeitssuchender hilfsbedürftiger Menschen unter 25 Jahren vom Kommunalen Jobcenter auf die Bundesagentur für Arbeit zu verlagern. Davon wären allein in Hamm über 2100 junge Erwachsene betroffen. „Sie dürfen nicht“, erklärt Hilwig, „durch ausschließlich finanzpolitisch motivierte Veränderungen auf Bundesebene benachteiligt werden.“

Das Hammer Jobcenter habe über Jahre hinweg wirksame Strukturen aufgebaut und engmaschige Betreuungsansätze etabliert. „Gegen die Übertragung auf die Agentur für Arbeit müssen wir im Interesse der betroffenen jungen Menschen Protest einlegen“, so der CDU-Ratsherr. Ein entsprechender Antrag der CDU steht dazu auf der Tagesordnung der nächsten Ratssitzung. Mit ihm soll an die Bundesregierung appelliert werden, die Pläne zur Änderung umgehend aufzugeben. Die optimale Förderung, Beratung und Betreuung aus einer Hand müsse weiterhin im Kommunalen Jobcenter gewährleistet bleiben. Die Vernetzung örtlicher Akteure sei gerade erst mit der Gründung einer Hammer Jugendberufsagentur (JuBa) aus der Taufe gehoben worden. Die von der Bundesregierung verfolgten Pläne belasteten den Faktor Arbeit durch höhere Ausgaben der Sozialversicherung, schafften unnötige Doppelstrukturen und damit mehr Bürokratie und seien arbeits- und sozialpolitisch falsch, so Hilwig.

Nachteile für Hamm befürchtet der Ausschussvorsitzende Arnd Hilwig auch durch die von der Bundesregierung geplante weitere Mittelkürzung für die Jobcenter. „Das wäre dann die zweite Kürzung innerhalb von zwei Jahren“, beklagt Hilwig, „bereits 2023 gab es zehn Prozent weniger Geld.“ In einer Anfrage will Hilwig insbesondere wissen, wie sich die Ausgabepositionen der einzelnen Arbeitsmarktinstrumente – von der beruflichen Weiterbildung über Eingliederungszuschüsse bis hin zu Maßnahmen zur Förderung von Ausbildung – im Vergleich zum Vorjahr entwickelt haben. Nach der aktuellen Planung sollten in diesem Jahr 3860 Menschen in Arbeit, Ausbildung oder Selbständigkeit vermittelt werden, davon allein 2400 Langzeitarbeitslose. Für die CDU-Fraktion fordert Arnd Hilwig die Stadtverwaltung auf, die bisher vorliegenden Ergebnisse mitzuteilen.