Geht die Stadt Hamm konsequent gegen den Missbrauch von Sozialleistungen vor? Auskunft dazu verlangt die CDU in einer detaillierten Anfrage. Angesichts zahlreicher Meldungen über Verstöße habe die effektive Bekämpfung zunehmende Priorität, schon aus Kostengründen. So werde auf kommunaler Ebene – zum Beispiel in Gelsenkirchen –durch intensive verwaltungsinterne Prüfungen eine spürbare Entlastung der städtischen Haushalte angestrebt. „Angesichts der dauerhaft angespannten Haushaltslage der Stadt Hamm ist es geboten, sämtliche Potentiale zur Vermeidung unrechtmäßiger Ausgabe auszuschöpfen“, betont CDU-Ratsherr Christian Renfert.

Von der Stadtverwaltung will Renfert wissen, ob zum Missbrauch von Sozialleistungen Daten erhoben werden. Sollte eine Erhebung erfolgen, sollen die Fallzahlen aus den letzten drei Jahren offengelegt werden und die Entwicklung im Vergleich zu anderen NRW-Städten bewertet werden. Darüber hinaus verlangt die CDU Informationen darüber, wie viele Fälle zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bzw. ordnungsbehördlicher Maßnahmen an die die Staatsanwaltschaft oder interne Stellen abgeben worden sind.

Außerdem fordert die CDU einen Bericht an, welche konkreten Koordinierungsmaßnahmen insbesondere zwischen Ordnungsamt, Sozialleistungsträgern und Ausländerbehörde „zur Prävention und Aufdeckung von unrechtmäßigem Leistungsbezug oder melderechtlichen Unregelmäßigkeiten“ bestehen. Ziel der Anfrage sei, so Christian Renfert, eine transparente Datenbasis, „um etwaige Vollzugsdefizite zu identifizieren und zu beheben.“