CDU-Anfrage: Wann wird welcher Ausbauschritt realisiert?
Die CDU wirft Oberbürgermeister Marc Herter (SPD) und der Ampel-Koalition zu wenig Interesse an Ordnung und Sicherheit in Hamm vor. In einer Anfrage weisen CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig und Ratsherr Maximilian Weißenberg darauf hin, dass zur Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger die bezirkliche Ausrichtung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) von großer Bedeutung ist. Im 100-Tage-Programm des Oberbürgermeisters und der Ampel-Koalition vom November 2020 sei eine dezentrale Aufstellung sowie eine Verdopplung der bestehenden KOD-Bezirksteams versprochen worden. „Inzwischen sind jedoch schon weit mehr als 450 Tage vergangenen, und es liegen immer noch keine Ergebnisse vor“, kritisiert Weißenberg. Entgegen den lautstarken Ankündigungen sei in Bockum-Hövel sogar die Einrichtung eines KOD-Büros im Bürgeramt abgelehnt worden. Hilwig und Weißenberg erwarten nun eine verbindliche Zusage, bis wann die für jeden Stadtbezirk zuständigen Bezirksteams eingerichtet sein werden und welche Personalstärke die Bezirksteams – aufgeschlüsselt nach Stadtbezirken – aufweisen werden. „Wenn schon die vom Stadtrat beschlossenen Zeitvorgaben missachtet werden, erwarten wir vom Oberbürgermeister zumindest, dass die versprochene Verdopplung der Bezirksteams letztlich auch eingehalten wird“, so Hilwig abschließend.