CDU begrüßt Rückgang der Straftaten im Bahnhofsquartier – Ziel bleibt klar: „Unsere Innenstadt muss zu jeder Tageszeit zu einer sicheren Innenstadt werden!“

„Das Ziel bleibt klar: Unsere Innenstadt muss wieder zu jeder Tageszeit zu einer sicheren Innenstadt werden.“ Wie CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Steinhaus erklärt, sei der Rückgang der öffentlich wahrnehmbaren Straftaten im Bereich des Hauptbahnhofs erfreulich, aber von einer positiven Sicherheitslage könne nach wie vor nicht die Rede sein: „Da steckt nach wie vor noch eine Menge Arbeit drin. Deshalb begrüßen wir nachdrücklich die beschlossene Fortsetzung des Siko-Points im Bahnhofsquartiers, der aus unserer Sicht zu einer dauerhaften Einrichtung werden muss. Die vorgesehene zeitliche Befristung bis zum 31. Mai 2025 halten wir von der Sache her nicht für gerechtfertigt. Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger bleibt eine Daueraufgabe!“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnert in diesem Zusammenhang an den CDU-Grundsatzantrag von November 2023 mit der Aufforderung, ein umfassendes Sicherheitskonzept zu entwickeln. Dazu habe der Grundsatzantrag die wesentlichen Punkte klar benannt. Die Maßnahmen zeigen nach Einschätzung der Union Wirkung – müssen aber fortgesetzt und weiterentwickelt werden.
In einem Dreiergespräch des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steinhaus und des Polizeipräsidenten Kubera bei Innenminister Reul (CDU) in Düsseldorf wurde die Sicherheitslage in Hamm ausführlich erläutert. Die Umsetzung der verstärkten Videoüberwachung oder auch die Waffenverbortszonen sind dabei direkte Ergebnisse dieses Gespräches. „Den regelmäßigen Austausch zwischen Politik und Polizei werden wir fortsetzen“, macht CDU-Chef Steinhaus deutlich. Die Anordnung der Waffenverbotszone für die Südstraße und den Santa-Monica-Platz durch NRW-Innenminister Herbert Reul sei aufgrund der verübten Straftaten unter Anwendung von Waffen dringend erforderlich gewesen. Damit ist Hamm neben Köln und Düsseldorf aufgrund der verübten Straftaten unter Anwendung von Waffen die dritte Stadt in Nordrhein-Westfalen mit einer Waffenverbotszone.