CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Steinhaus: „Die Waffenverbotszone ist ein wegweisender Schritt“

„Mit der Anordnung der Waffenverbotszone für die Südstraße und den Santa-Monica-Platz hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) konsequent auf die Sicherheitslage in diesem Bereich reagiert.“ CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Ralf Steinhaus bezeichnet in einer Stellungnahme diese neue Maßnahme als „wegweisenden Schritt“.

„Nachdem noch vor einigen Monaten die schwierige Sicherheitslage bestritten worden ist“, betont Steinhaus, „ist es umso erfreulicher, dass nunmehr auf Initiative von Polizeipräsident Kubera ab dem kommenden Wochenende die Waffenverbotszone eingerichtet wird. Polizeipräsident Kubera ist da auf einer gemeinsamen Linie mit unserem Innenminister Herbert Reul. Damit ist Hamm neben Köln und Düsseldorf aufgrund der verübten Straftaten unter Anwendung von Waffen die dritte Stadt in Nordrhein-Westfalen mit einer Waffenverbotszone.“ Die CDU-Ratsfraktion begrüße ebenfalls, dass darüber hinaus für den Bereich des Hauptbahnhofs die Einrichtung einer Waffenverbotszone geprüft werde. „Wir hoffen“, so der CDU-Fraktionschef, „auch hier auf eine baldige positive Entscheidung.“

Die jetzigen Maßnahmen bestätigten im Grundsatz den CDU-Antrag von Dezember 2023 mit der Forderung nach einem umfassenden Sicherheitskonzept. Dazu Steinhaus wörtlich: „Die NRW-Kriminalstatistik verzeichnete schon damals eine starke Zunahme von Straftaten in Hamm-Mitte – insbesondere Vandalismus, Raub, Belästigung, Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung. Vor dieser negativen Entwicklung sind viel zu lange die Augen verschlossen worden.“

Die CDU sieht vor allem auch ihre Forderung zu mehr Videoüberwachung umgesetzt. Das neue Instrumentarium der variabel eingesetzten Geräte helfe enorm bei der Bekämpfung von Kriminalität. Angesichts der dort stark angestiegenen Straftaten sei der angekündigte Einsatz am Westentor eine absolut richtige Entscheidung.