CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf Steinhaus kritisiert OB-Rede: Ignoranz statt Probleme anzusprechen

Die OB-Rede zur Einbringung des Doppelhaushalts 2024/25 war ein Beleg dafür, wie die Ampel-Koalition drängende Fragen einfach ignoriert.“ Für den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Steinhaus „ist es völlig unverständlich, dass Oberbürgermeister Herter in seiner ‚Regierungserklärung‘ (und nichts anderes ist die Rede zum Doppelhaushalt – also zur Handlungsagenda 2024/25) die gravierenden Sicherheitsprobleme insbesondere in der Innenstadt mit keinem Wort angesprochen hat, obwohl es um Vandalismus, Raub, Belästigung, Sachbeschädigung und gefährliche Körperverletzung geht. Viele Menschen haben Angst, sich in der Dunkelheit in der Innenstadt aufzuhalten. Das sollte der OB endlich zur Kenntnis nehmen.“

Auf die negativen Fakten müsse die Stadt schnellstmöglich mit eigenständigem Handeln reagieren, sagte Steinhaus. Schließlich habe sich nach der vom NRW-Innenministerium herausgegebenen Kriminalstatistik die Straftaten in Hamm-Mitte im Vergleich der der ersten Halbjahre 2022 und 2023 um über 26 Prozent erhöht – von 3.677 Fällen auf 4.997 Fälle. Es sei Pflicht der Stadt Hamm, ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen, zum Beispiel durch die weitere personelle Aufstockung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und diese Aufgabe nicht in erster Linie auf die Polizei abzuwälzen. „Wenn der Kollege Moor diese Aufgaben mal eben der Polizei und dem Innenminister in die Schuhe schieben will, dann ist das günstigstenfalls einer falsch verstandenen Rolle Im Land geschuldet. Mit der Wirklichkeit vor Ort und der Gefühlslage der Menschen in unserer Stadt hat es aber nichts zu tun“, so Steinhaus wörtlich.

Ebenso unverständlich sei das Schweigen des Oberbürgermeisters zu dem kritischen Zustand zahlreicher innerstädtischer Straßen. Dabei gebe es auch in diesem Politikbereich ein erhebliches Handlungsdefizit. Hier müsse bei den Etatberatungen systematisch der Hebel angesetzt werden. Statt Kritik ernst zu nehmen, versuche der SPD-Fraktionsvorsitzende Justus Moor, sich mit Zahlenakrobatik rauszureden. Mit dieser entlarvenden Stellungnahme ignoriere Moor genauso wie der Oberbürgermeister die Sorgen und Probleme der Menschen in Hamm.

Ausdrücklich begrüßte Ralf Steinhaus, dass von der Stadtverwaltung keine Erhöhung der kommunalen Steuern geplant sei und gratulierte Stadtkämmerer Markus Kreuz zu seiner sparsamen Haushaltsführung. Damit gehöre Hamm wie schon seit vielen Jahren auch weiterhin zu den günstigsten Großstädten in Nordrhein-Westfalen. Skeptisch beurteilt die CDU dagegen die geplante Hamm Invest GmbH. „Wir werden kritisch prüfen müssen“, kündigte der CDU-Fraktionsvorsitzende an, „ob durch die neue Gesellschaft nicht am Haushalt vorbei neue Schulden aufgenommen werden – und das Ganze dann noch irreführenderweise als Sondervermögen deklariert wird. Diese Praxis, Schulden als Sondervermögen zu auszuweisen, kennen wir von der SPD-geführten Bundesregierung.“