CDU Hamm fordert: Kommunale Wärmeplanung mit Gebäudeenergiegesetz verzahnen

Die Hammer CDU hat sich auf ihrer jüngsten erweiterten Kreisvorstandssitzung mit der kommunalen Wärmeplanung sowie dem umstritten Gebäudeenergiegesetz (GEG) der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP befasst.

CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig sagt: „Die Wärmewende muss gelingen. Dazu muss ein Weg beschritten werden, den die Menschen mitgehen können. Mit dem sogenannten Gebäudeenergiegesetz hat die Bundesregierung die Menschen maximal verunsichert und die Akzeptanz für den Klimaschutz fahrlässig aufs Spiel gesetzt.“ Der Gesetzentwurf sei für viele Eigentümer trotz Förderung mit einem finanziellen Aufwand verbunden, den sie nicht stemmen könnten. Dadurch würden Investitionen in Öl- und Gasheizungen aktuell sogar verstärkt, um der drohenden finanziellen Überforderung zuvor zu kommen.

„Dass nun endlich auch ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung vorliegt ist zu begrüßen. Denn die Eigentümer sollten vor einer energetischen Sanierung oder dem Kauf einer Wärmepumpe wissen, ob und wann ihre Häuser gegebenenfalls an ein Wärmenetz angeschlossen werden“, sagt Hilwig. Es sei richtig und wichtig, dass in Hamm die Stadtwerke als Nahversorger die bestmögliche Wärmeversorgung entwickeln und schnellstmöglich anbieten könne, bevor für jedes einzelne Gebäude eine neue Heizung eingebaut werde.

Insoweit habe Hamms Oberbürgermeister Position bezogen und sich vor Ort gegen einen Anschluss- und Benutzungszwang ausgesprochen. CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig erwartet, dass der OB sich als geschäftsführender SPD-Landesvorsitzender bei der Ampel-Koalition in Berlin dafür einsetzt, dass die Bundesregierung das GEG neu aufsetzt und mit der kommunalen Wärmeplanung eng verzahnt. „Die Bundesregierung setzt einseitig auf Wärmepumpen. Dieser Weg ist falsch. Er überfordert die Menschen und verbaut den Weg für andere klimafreundliche Lösungen“, so Hilwig.

CDU Hamm macht mobil mit www.fair-heizen.de

Die CDU Hamm macht mit bei der Kampagne „Fair heizen statt verheizen“. Unter www.fair-heizen.de kann die Kampagne unterstützt und ein Zeichen für eine verlässliche Wärmewende ohne soziale Kälte, für echten Klimaschutz ohne Kostenschock und für Wahlfreiheit im Heizungskeller gesetzt werden.