CDU vermisst klare Aussagen zur B63n

B63n-Planung und Überplanung Thyssen-Gelände:

„Das ist der klassische Fall, ein unliebsames Projekt einfach auszuklammern.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig macht sich erneut für die B63n stark. Jüngstes Beispiel sei die Überplanung des ehemaligen Thyssen-Geländes: „Wie man es in dem neuen Bauplanungsverfahren fertigbringt, die B63n noch nicht einmal zu erwähnen, ist wirklich abenteuerlich“, zeigt sich Hilwig verwundert. Offenbar solle wegen des brüchigen Koalitionsfriedens kein neuer Streit über das wichtige Straßenbauprojekt aufbrechen.

Im aktuellen Aufstellungsbeschluss für das Gelände der ehemaligen Thyssen Draht AG „Auf dem Pottkamp“ werde zwar von einer „komplexen Erschließungssituation“ gesprochen, aber von der geplanten B63n sei keine Rede, obwohl sie innerstädtisch entlang des Hauptbahnhofs geführt werden solle. „Dabei gehört das doch alles zusammen: Man kann doch nicht allen Ernstes ein großes innerstädtisches Gebiet für Gewerbe und Dienstleistungen entwickeln, ohne den Bau der B63n mitzudenken“, sagt Hilwig.

Für die CDU sei klar: die Nachnutzung des alten Rangierbahnhofes als einzigartiges trimodales Logistikzentrum und die B 63n sind untrennbar miteinander verbunden. „Wir brauchen die B63n zudem zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger in Pelkum und im Hammer Westen möglichst bald und nicht erst irgendwann nach dem Jahr 2030.“ Hilwig weist dabei auch die Kritik von Umweltverbänden zurück: Ausweislich des Bundesverkehrswegeplans spart die neue Bundesstraße massiv Pkw- und Lkw-Kilometer ein.

Mit ihrer Forderung befinde sich die Hammer CDU in völliger Übereinstimmung mit dem NRW-Verkehrsministerium – so wörtlich: „Wer Güter auf die Schiene bringen will, braucht eine optimale Anbindung des Güterlogistikzentrums. Bei den zu transportierenden Mengen geht das nur mit der Bundesstraße 63n, deren Planung weiter vorangetrieben werden muss.“ (Erklärung vom 22.04.2021) Die B 63n sei also auch aus Sicht des Düsseldorfer Ministeriums der entscheidende Baustein. Die CDU begrüße ausdrücklich, dass in diesem Jahr die Umweltverträglichkeitsprüfung durch weitere Arbeiten mit den notwendigen Kartierungen durchgeführt werde. Generell dauerten Planungsverfahren für wichtige Verkehrsinfrastrukturprojekte einfach zu lange. „Gerade bei Projekten, die wie die B63n in Kombination mit der Entwicklung des Rangierbahnhofs positive Effekte für den Klimaschutz erwarten lassen, müssen Planverfahren deutlich beschleunigt werden. Mit ihrer unklaren Haltung in Sachen B63n riskierten SPD, Grüne und FDP das Ziel, Hamm zum Motor für klimafreundliche Logistik zu machen. Das Hin und Her sei einfach unerträglich. Dieses Zukunftsprojekt sei schließlich eine große Chance für die Stadt.