„Das nächste Opfer der Ampelkoalition scheint festzustehen: die hiesigen Landwirte“

„Das nächste Opfer der Ampelkoalition scheint festzustehen: die hiesigen Landwirte“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Maximilian Weißenberg. Zur letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 25. August hatten die Koalitionäre aus SPD, Grünen und FDP zunächst den Antrag eingebracht, auf einer Fläche von rund 10.000 Quadratmetern westlich des Wohngebietes Ontario (auf Höhe des Bolzplatzes) einen neuen Wald anzupflanzen. Hierzu sollte laut Antrag die Ackerfläche, welche der Stadt Hamm gehört und seit längerem an ein und denselben Bockum-Höveler Haupterwerbslandwirt verpachtet ist, „schnellstmöglich gekündigt werden“.

„Es ist bezeichnend, dass die SPD rund um Bezirksbürgermeister Hartmut Weber in letzter Sekunde noch internen Beratungsbedarf angemeldet hat“, meint der CDU-Bezirksvertreter Andreas Schwienhorst. Er spielt damit darauf an, dass der Antrag auf Wunsch der SPD plötzlich wieder von der Tagesordnung genommen wurde. „Vielleicht war selbst die eigene Rathausspitze samt Oberbürgermeister nicht angetan vom Schnellschuss der Bockum-Höveler Sozialdemokraten.“

Fraktionschef Weißenberg erklärt weiter, dass man vonseiten der CDU gerne bereit sei, die Neuanpflanzung von Wäldern im Stadtbezirk zu unterstützen. „Tatsächlich gibt es zu wenig Waldfläche vor Ort – und das hat negative Auswirkungen aufs Klima. Im vergangenen Jahr hatten wir deshalb in der Großen Koalition für die Anpflanzung eines großen Bürgerwalds in Bockum-Hövel gestimmt. Damals hatte die Stadtverwaltung mitgeteilt, dass man hierzu zunächst das Waldentwicklungskonzept fortschreiben und im Zuge dessen geeignete Flächen für Neuanpflanzungen ausfindig machen würde“, erklärt Weißenberg. Weiter: „Seit nunmehr 14 Monaten warten wir genau auf dieses Prüfungsergebnis. Statt es den wenigen Bauern im Bezirk noch schwerer als ohnehin schon zu machen, sollten sich die SPD, die Grünen und Frau Müller-Veit von der FDP mal lieber an die selbst mitgetroffenen Beschlüsse erinnern und im Zweifel den neuen Klimaschutzdezernenten Burgart (Grüne) anhalten, endlich Ergebnisse zu liefern.“ Im Anschluss, so Weißenberg, könne man eine faktenbasierte Entscheidung treffen. „Das jetzt von den Koalitionären präferierte Grundstück wurde, so der Eindruck, vollkommen willkürlich ausgewählt“, ergänzt Fraktionskollege Andreas Schwienhorst.

Kritisiert wird von der CDU zudem, dass die Ampelkoalition im Vorfeld des Antrags nicht einmal mit dem Landwirt oder allen Anliegern gesprochen habe. „Auch wenn man hierzu rechtlich nicht verpflichtet ist, der Anstand gebietet es einem. So schafft man weder Akzeptanz noch Vertrauen“, so Schwienhorst. Und gerade letzteres ist aus Sicht der CDU entscheidend. Weißenberg abschließend: „Nachhaltige Klimapolitik gelingt nur, wenn man alle mitnimmt, und nicht von oben herab entscheidet. Wie sollen Landwirte unter solchen Bedingungen noch langfristig planen und Entscheidungen treffen können?“

Schwienhorst und Weißenberg an der Halde Radbod: Diesen Standort hatte die Große Koalition für den Bürgerwald angedacht.