Für Wirtschaftswege kein Land in Sicht
Vom Ärgernis bis zum Unfallrisiko
Die CDU-Fraktion im Stadtbezirk Hamm- Rhynern greift einen Dauerbrenner der Kommunalpolitik, die Wirtschaftswege, zu wiederholten Mal auf. Heinrich Saarbeck führt in einem Antrag u. a. auf:
„Der Zustand der Wirtschaftswege im Stadtbezirk Rhynern ist der häufigste Grund von Bürgerbeschwerden und Anregungen.
Ob die maroden, teilweise sogar völlig zerstörten Asphaltdecken oder die meistenteils durch den Schwerlastverkehr zerstörten Bankette sind für die Bürger ein großes Ärgernis und in vielen Fällen sogar ein nicht zu unterschätzendes Unfallrisiko besonders für Zweiradfahrer und Fußgänger.
Die Wirtschaftswege sind, sowohl für die Landwirtschaft als auch für den Individual- und Freizeitverkehr unverzichtbar und dienen in einem nicht unerheblichen Ausmaß der Naherholung der Bürgerinnen und Bürger und steigern somit die Wohn- und Aufenthaltsqualität und erhöhen die Attraktivität des Stadtbezirkes.
Sicherlich ist es, bedingt durch die zurzeit beschränkten finanziellen Mittel die im Haushalt bereitstehen und fehlender Zuschüsse, nur schwer möglich den Status Quo schnell zu verbessern.
Trotzdem wird die CDU-Fraktion im Bezirk Rhynern nicht müde den desolaten Zustand der Straßen und Wege zu beklagen und immer wieder die Forderung zu erheben, den Haushaltsansatz für die Instandhaltung/Sanierung erheblich zu erhöhen.
Der Stadtbezirk Rhynern allein verfügt über 110 Kilometer Wirtschaftswege.
Für die gesamte Stadt Hamm mit mehr als 200 Kilometern Wirtschaftswege stehen im Haushalt 200.000 € für den Erhalt und die Instandsetzung der Wirtschaftswege im gesamten Stadtgebiet zur Verfügung.
Das sich mit diesem Haushaltsansatz eine Sanierung und Instandhaltung nicht realisieren lässt, liegt auf der Hand.
Dass die Bürger, als Nutzer und Anlieger dieser Straßen und Wege immer wieder erfolglos die Verbesserung des Status Quo anmahnen ist frustrierend. Die zur Verfügung stehenden Summe im Haushalt lässt aber ein mehr an Sanierung nicht zu.
Das vor einigen Jahren von uns auf den Weg gebrachte Wirtschaftswege-Kataster zeigt deutlich, wo welcher Handlungsbedarf besteht.
Die CDU-Fraktion beantragt daher:
Der Rat der Stadt Hamm möge beschließen, die Verwaltung zu beauftragen, anhand des Wirtschaftswege-Katasters einen Kostenrahmen zu erstellen mit dem der Zustand der Wirtschaftswege im Stadtgebiet nachhaltig verbessert werden kann und diese Finanzmittel unter
Ausnutzung aller möglichen Zuschüsse oder Förderungen des Landes für die örtlichen Infrastruktur, in den kommenden Haushaltsplanungen für die nächsten Jahre langfristig zu verankern.
Es darf nicht sein, dass wir die Bürger gerade in den ländlichen Stadtbezirken immer wieder mit dem Hinweis auf beschränkte finanzielle Ressourcen vertrösten. Besonders die intakte verkehrliche Anbindung der Liegenschaften außerhalb des Stadtgebietes zeigt den Bewohnern das sie gleichbehandelt und gleich wertgeschätzt werden wie die Bewohner im übrigen Gebiet der Stadt Hamm.
Die Glaubhaftigkeit der kommunalpolitischen Bestrebungen aller Parteien in Sachen Wirtschafswege steht auf dem Spiel.
Zusätzlich macht sich auch eine fortschreitende Politikverdrossenheit bei den Bürgern breit.
Das zu verhindern und auch für dieses, sicherlich schwierige Themenfeld Lösung aufzuzeigen muss Ziel von Politik vor Ort sein.“.