Günter Krings: Mehr Sicherheit im Netz – mehr Schutz für Polizisten und Rettungskräfte

Bundestagskandidat Arnd Hilwig und PStS. Prof. Dr. Günter Krings mit Mitgliedern der Jungen Union

„Man darf dem organisierten Verbrechen keine ruhige Minute lassen.“

Mit Sicherheit für unsere Heimat: Die Botschaft auf den Wahlplakaten des heimischen CDU-Bundestagskandidaten Arnd Hilwig ist eindeutig. „Die Sicherheit gehört zum Markenkern der CDU. Ohne Sicherheit gibt es keine Heimat“, betonte Hilwig beim Sommerfest der Jungen Union auf Hof Romberg in Allen. Mit Prof. Dr. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren, konnte Hilwig einen „Dauergast bei den Wahlkämpfen in Hamm“ begrüßen: „Auch das ist ein Beleg dafür, dass uns das Thema ,Sicherheit´ ungemein am Herzen liegt.“

Der Parlamentarische Staatssekretär konnte bei seinem Besuch in Hamm eine beeindruckende Erfolgsbilanz vorweisen: „Statistisch gesehen ist die Kriminalität in unserem Land so niedrig wie in den vergangenen drei Jahrzehnten nicht mehr. Diese erfreuliche Entwicklung ist vor allem darauf zurückzuführen, dass wir die Polizei in Bund und Land zuletzt stark aufgerüstet haben: personell und materiell. Man darf dem organisierten Verbrechen keine ruhige Minute lassen.“ Gleichzeitig erklärte der Parlamentarische Staatssekretär, dass die Erfolge bei einem Linksbündnis nach der Bundestagswahl stark gefährdet seien. Insbesondere bei einer Regierungsbeteiligung der LINKEN müsse man große Sorge um die Sicherheit Deutschlands haben: „Da haben wir es mit Leuten zu tun, die den Austritt aus der NATO fordern – und die die Bundeswehr am liebsten gleich ganz abschaffen würden. Selbst die SPD verweigert der Bundeswehr wichtige Hilfsmittel, um das Leben der Soldatinnen und Soldaten im Kampfeinsatz zu schützen!“ Die CDU sei die einzige Partei in Deutschland, die voll und ganz hinter Soldaten, Polizisten und Rettungskräften stehe. „Aus diesem Grund macht es mich traurig und wütend, dass die Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte weiter zunimmt. Dieser Negativentwicklung müssen wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten: Dafür haben wir das Strafrecht schon einmal verschärft – und wir müssen es weiter tun.“ Weiter betonte der Parlamentarische Staatsekretär, dass eine CDU-geführte Bundesregierung größte Anstrengungen unternehmen werde, um die Sicherheit im Internet weiter zu erhöhen: „Wir dürfen den Krawallmachern nicht das Netz überlassen. Deshalb müssen alle Gesetze, die offline gelten, auch im Internet zur Anwendung kommen.“ Gleichzeitig erklärte Günter Krings, dass die Nachverfolgung nur mit Unterstützung der Internet-Provider erfolgreich sein könne. „Wer in Deutschland sein Geld verdient, der muss auch einen Beitrag dafür leisten, dass die geltenden Gesetze respektiert werden.“ Weiter betonte der Gast aus der Bundeshauptstadt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei. Wer andere Menschen mit dem Tod bedrohe, dürfe nicht durch die Anonymität geschützt werden.

„Für die Nachverfolgung von Straftätern im Netz werden wir eine Meldestelle beim Bundeskriminalamt einrichten.“ Abschließend erklärte der Parlamentarische Staatssekretär, dass die CDU auch an sich selbst höchste moralische Ansprüche stelle: „Deshalb mussten bei uns alle Mandatsträger, die sich an der Corona-Pandemie persönlich bereichert haben, ihre Ämter niederlegen – und das sofort! Andere Parteien waren da weit weniger konsequent.“ SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz habe die Vorfälle rund die Warburgbank bis heute nicht aufgeklärt. In seiner Zeit als regierender Bürgermeister von Hamburg hatte es unerklärliche „Steuergeschenke“ an das Geldhaus gegeben. Der Fall wurde deutschlandweit als sogenannte „Cum-ex-Affäre“ bekannt. Dem heutigen SPD-Kanzlerkandidaten wird vorgeworfen, politischen Einfluss auf die Steuerverwaltung genommen zu haben: „Ein solches Verhalten dürfen wir keinem Mann durchgehen lassen, der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden möchte.“

 

 

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