Handlungsspielraum für Entlastung der Anlieger wird genutzt!

CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig freut sich über die Initiative von CDU und FDP im nordrhein-westfälischen Landtag zur vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge: Ctung der Anlieger genutzt.“ Hilwig weist daraufhin, dass die CDU-geführte Landesregierung das über 51 lange Jahre unverändert gebliebene Kommunalabgabengesetz (KAG) bereits zum Jahresanfang 2020 geändert hatte. „Damit wurden Informationspflichten für die Städte, Härtefallregelungen, die Möglichkeit zur voraussetzungslosen Ratenzahlung sowie die hälftige Übernahme der fälligen Straßenausbaubeiträge eingeführt“, erläutert Hilwig. Nachdem die SPD das Thema während ihrer Regierungsverantwortung jahrzehntelang nicht angepackt habe, komme nun die vollständige Abschaffung der Anliegerbeiträge. Voraussetzung für die vollständige Übernahme der Straßenausbaubeiträge ist ein zum 1. Januar 2022 bestehendes Straßen- und Wegekonzept. Damit werden auch die Anliegerbeiträge für die in den Jahren 2020 und 2021 in den Straßen- und Wegekonzepten genannten Straßen die Beiträge vollständig erlassen.

Die Stadt Hamm hat bereits unter der Führung von Alt-Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann die erforderlichen Straßen- und Wegekonzepte erarbeitet und die notwendigen Anträge in Düsseldorf gestellt. Damit lägen die Voraussetzungen für die vollständige Entlastung der betroffenen Anlieger rückwirkend vor. CDU-Fraktionsvorsitzender Arnd Hilwig sagt: „Das ist eine wirklich gute Nachricht für die betroffenen Anlieger!“ Notwendig werde für die Zukunft sein, dass einheitliche Standards für die Straßensanierungen und den Straßenausbau beschrieben würden. Zudem wünscht sich Hilwig den Abbau von unnötiger Bürokratie im Zuge der vollständigen Abschaffung der Anliegerbeiträge.

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