Die CDU-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung hat jetzt den Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro als Ausgleichszahlung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zugesagt. Das haben die zuständigen Ministerien und die kommunalen Spitzenverbände mitgeteilt. Dieser Ausgleich soll dazu dienen, vor Ort den Trägern die erforderlichen Kosten für Betrieb und Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten. „Das ist eine Ergänzung der bereits geleisteten Zahlungen des Landes für die zurückliegende Zeit und der geplanten Mittel bis Juli 2026“, erläutert CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig. Konkret wird die Stadt Hamm über sechs Millionen Euro für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 erhalten: 6.562.094,50 Euro sind demnach für Hamm vorgesehen.

Familien und Kinder stehen an vorderster Stelle

„Mittlerweile ist jedem klar: wir befinden uns in schwierigen Zeiten. Die Wirtschaft schwächelt, die Finanzlage des Bundes und infolgedessen auch beim Land und den Kommunen ist angespannt. Daher müssen die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Ich bin froh, dass Kinder und Jugendliche, Familien und Bildung an vorderster Stelle stehen“, so CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig. Der Ausgleich für Belastungen sei eine „echte Herausforderung.“ Trotz einer bisher fehlenden endgültigen Einigung zwischen Land und den kommunalen Spitzenverbänden kommt es jetzt zur Zahlungszusage des Landes. „Das ist wichtig für die Aufrechterhaltung der Hammer Betreuungsangebote“ sagt Hilwig. „Die Lage ist so ernst, dass man sachlich diskutieren und nach vernünftigen machbaren Lösungen suchen sollte“, fordert der CDU-Vorsitzende.

Land springt bei Kita-Investitionen ein

„In der Vergangenheit setzte sich zum Beispiel die Förderung für den Ausbau der Kindertagesbetreuung aus Landes- und Bundesmitteln zusammen. Nachdem sich der Bund nun geweigert hat, ein neues Kita-Investitionsprogramm zu starten, springt jetzt erneut das Land für die Ampel im Bund ein“, sagt CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig. „Das Land hat die Mittel um 75 % erhöht. Klar ist: Am Geld sollte kein erforderlicher Kita-Platz scheitern. Für uns haben Kinder und Jugendliche auch in Zeiten knapper Kassen Priorität“, betont Hilwig. Konkret hat das Land Nordrhein-Westfalen weitere 85 Millionen Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung zur Verfügung gestellt. Insgesamt sind es damit 200 Millionen Euro allein im laufenden Jahr 2024. „So viel wie niemals zuvor“, ordnet Hilwig die Bedeutung der Zahl ein.