CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig hält nichts von der Legalisierung von Cannabis: „Die Entscheidung der Ampel-Koalition werden wir vor Ort ausbaden müssen.“ Hilwig, der Vorsitzender des Ausschusses für Schule und Ausbildung ist, glaubt nicht, dass dem Jugendschutz ausreichend Rechnung getragen wird. Viele medizinische Studien zeigten, dass die Droge bei Menschen unter 25 Jahren zu einer Schädigung des Gehirns führen könne. Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigten, dass durch die Freigabe von Cannabis der Konsum unter jungen Menschen sich erhöht habe. „Das ist mit Blick auf den Gesundheitsschutz von Kindern und Jugendlichen eine fatale Fehlentscheidung der Ampel-Koalition“, findet Hilwig.

Regelungen schlicht nicht kontrollierbar

Die Vorschriften seien ein „echtes Bürokratiemonster. „Wie soll das vor Ort in Hamm umgesetzt und vor allem kontrolliert werden?“, fragt der CDU-Kreisvorsitzende. Das Gesetz sieht zum Beispiel einen Schutzabstand von 100 Metern zu Schulen, Kindergärten und Spielplätzen vor. In Fußgängerzonen darf von 7 bis 20 Uhr nicht „gekifft“ werden. „Und ab 20 Uhr und eine Sekunde soll es legal sein – eine unsinnige Regelung ist das. Das wird unserer Fußgängerzone und damit der Innenstadt in der Konsequenz massiv schaden“, prognostiziert Hilwig. Kommunaler Ordnungsdienst (KOD) und die Polizei sähen sich zukünftig mit schwierigen Kontrollsituationen konfrontiert. Er könne daher Innenminister Herbert Reul (CDU) gut verstehen, der die Polizisten in Nordrhein-Westfalen mit diesen unpraktikablen Regelungen konfrontiert sieht und scharfe Kritik geäußert habe. Gerade nachdem die Maßnahmen von Polizei und KOD gegen den Drogenhandel in Hamm intensiviert worden seien, habe die Ampel-Koalition nun den Weg in die völlig falsche Richtung beschritten. „Das muss die CDU nach der nächsten Bundestagwahl wieder ändern und die Fehlentscheidungen korrigieren“, fordert Hilwig.