Massive Kürzungen beim Kommunalen Job Center; CDU-Kreisvorsitzender Hilwig: Ampel erschwert Vermittlung in den Arbeitsmarkt

Von einer ganz schlechten arbeitsmarktpolitischen Mischung spricht CDU-Kreisvorsitzender Arnd Hilwig hinsichtlich der Erhöhung des Bürgergelds, der massiven Schwächung der Sanktionen und der Kürzungen der Mittel für die Vermittlung in den Arbeitsmarkt beim Kommunalen Jobcenter in Hamm.

Die Eingliederungsmittel um ein Fünftel seit 2021 zu kürzen sei falsch, findet Hilwig. In konkreten Zahlen: wurden 2021 noch 18,44 Millionen Euro an Fördermitteln nach Hamm überwiesen, werden für das laufende Jahr 2024 nur noch 14,66 Millionen Euro in Hamm erwartet. „Hier den Rotstift anzusetzen, bedeutet an der falschen Ecke zu sparen“, so Hilwig. Darunter werden die Langzeitarbeitslosen leiden, das schädigt das Arbeitskräftepotential und wird sich auch negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken. „Fordern, fördern, in Arbeit bringen“, müsse doch das Motto sein. Mehrere Jobcenter in Nordrhein-Westfalen beklagten zudem negative Auswirkungen der Erhöhung des Bürgergeldes und der „massiven Schwächung“ der Sanktionen in der Zusammenarbeit mit den Langzeitarbeitslosen. „Auch wenn in den Hammer Hochglanzbroschüren des Oberbürgermeisters Marc Herter und von Bürgermeister Karsten Weymann zum Arbeitsmarktprogramm 2024 davon keine Rede ist: die Sanktionen im Bürgergeld so massiv zu reduzieren hat sich als schwerer Fehler erwiesen“, ist sich Hilwig sicher. Immerhin plane Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt endlich leichte Korrekturen. „Das reicht aus Sicht der CDU aber nicht“, sagt Hilwig. „Wer zumutbare Arbeit ablehnt, muss so lange mit Leistungskürzungen rechnen, wie zumutbare Arbeit verweigert wird.“ Dem Kommunalen Jobcenter in Hamm angesichts einer nach wie vor hohen Zahl von Langzeitarbeitslosen notwendige finanzielle Mittel massiv zu kürzen, verhindere die Qualifizierung und Integration Arbeitsloser in den Arbeitsmarkt.