Die Stadt Hamm soll die neuen Spielräume, die das NRW-Regelbefreiungsgesetz eröffnet, möglichst schnell und umfassend nutzen. Das fordert die CDU-Fraktion in einem Antrag zur nächsten Ratssitzung. Durch diesen wichtigen Schritt zum Bürokratieabbau könne die Arbeit der Stadtverwaltung sehr viel effizienter gestaltet werden, zeigt sich Ratsherr und CDU-Landtagskandidat Christian Renfert überzeugt. Mit dem Gesetz werde Kommunen Raum für Innovationen und Ideen gegeben. So könnten sie sich von Gesetzen und Rechtsverordnungen, die hinderlich oder unpassend sind, auf Antrag befreien lassen. „Diese Befreiung ermöglicht es“, so Renfert, „für einen festgelegten Zeitraum innovative Lösungen zu erproben.“ Das gelte beispielsweise im Bau- und Planungsrecht oder bei der Verwaltungsorganisation.

Die Stadt Hamm soll auf den CDU-Antrag hin bereits vor dem geplanten Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2027 „geeignete Handlungsfelder identifizieren, die insbesondere Verwaltungsverfahren verzögern und durch einfachere Regelungen ersetzen werden können“. Es sollten bereits jetzt innerhalb der Fachbereiche Fakten gesammelt werden, wo sich Vorgaben des Landes als unnötig kompliziert, zeitaufwendig oder wenig praxistauglich erweisen. Das geplante Instrument könne nur dann seine Wirkung entfalten, wenn die Kommunen geeignete Anwendungsfälle einbrächten. „An diesem Prozess soll sich die Stadt Hamm sehr aktiv beteiligen“, so der CDU-Landtagskandidat Christian Renfert abschließend.