Neutralität – „Nein Danke“

Übergabe der Bürgerwunschliste sorgt für Verärgerung bei der CDU.

Das Quartierbüro Westtünnen hatte in einer größeren Umfrage die Wünsche der Westtünner Bürger für ihren Stadtteil erfragt. Das Ergebnis sollte dann der Politik überreicht werden, damit sie auch umgesetzt werden. Wie man im WA nachlesen konnte, ein passendes Bild war beigefügt, erfolgte die Übergabe der „Wunschliste“ durch die Mitarbeiter des Quartierbüros an den Bezirksbürgermeister und seinen Parteikollegen, den Fraktionsvorsitzenden der SPD in der Bezirksvertretung Rhynern. Also nicht an die zuständige Bezirksvertretung, sondern an eine Partei. Hier wurde die Neutralitätspflicht durch den Bezirksbürgermeister nicht nur grob verletzt, sondern auch der Grundsatz „Arbeit zum Wohl der Bürger“ missachtet. Über die Umsetzung der Wunschliste entscheidet nämlich nicht der Bezirksbürgermeister mit seinem Parteikollegen allein, sondern die gesamte Bezirksvertretung.

Dass die CDU in der Bezirksvertretung diese Neutralität, die nicht nur selbstverständlich, sondern in kommunalen Gesetzen eindeutig geregelt ist, öffentlich einfordert, ist nicht nur logisch, sondern zwingend, um eine effektive Bezirksarbeit überhaupt möglich zu machen.

Beim Schreiben der stellvertretenden Bezirksvorsteherin Claudia Breer an den Bezirksbürgermeister wird deutlich, dass die Zusammenarbeit, nicht unbedingt die Stärke von Herrn Obering ist. Sie bemängelt, dass es seit der Wahl des Bezirksbürgermeisters und seiner Stellvertreter …“ hat es von Ihrer Seite keinen persönlichen Kontakt oder irgendeine Absprache mit mir gegeben“.

Zur Übergabe der Wunschliste deshalb auch ihre klare und deutliche Meinung und Aufforderung:

„Ich gehöre zu den Westtünner Bürgerinnen und Bürgern, die Verbesserungswünsche und Anregungen an unser Quartiersbüro gegeben haben. Diese Wünsche nahmen „Harald Lemm und Andreas Obering von der SPD“ (WA) entgegen.

Die Bürger-Wunschliste hätte ich gerne parteiübergreifend mit Ihnen und auch z.B. der 2. Stellvertretenden Bezirksbürgermeisterin entgegengenommen und in guter Zusammenarbeit zum Wohle des Bezirks auch gerne weiter ausgearbeitet.

Ich erwarte von Ihnen als Bezirksbürgermeister in Zukunft eine konstruktive und zielgerichtete Zusammenarbeit!

Ihre Aufgabe ist in erster Linie die Repräsentation des Stadtbezirks und nicht die Protegierung Ihrer Partei“!

Heinrich Saarbeck weist als Fraktionsvorsitzender in einem offenen Brief darauf hin, dass

„Die Arbeitsaufgaben eines Quartiersbüros kein Arbeitsauftrag einer Partei sind, sondern der Belebung des Stadtbezirkes über Parteigrenzen hinweg dienen und nicht geeignet sind parteipolitisch vereinnahmt zu werden“.

Er fordert den Bezirksbürgermeister weiter auf, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zum Vorwurf der Neutralitätsverletzung Stellung zu nehmen.

„Im Namen der größten Fraktion in der Bezirksvertretung bitte ich Sie, in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Ihre weitere Vorgehensweise in Bezug auf die Durchführung Ihrer repräsentativen Aufgaben dem Gremium der Bezirksvertreter zu erläutern“.

Eine schwierige Situation, eigentlich nicht. Ein klärender Satz des neu im Amt befindlichen Bezirksbürgermeister und die einfache Beachtung der selbstverständlichen Regeln, auch zur Zusammenarbeit, genügen.