Ralph Brinkhaus zu Gast im Kurhausgarten

„Deutschland modernisieren, um das Gute zu bewahren“

Mit großen Vorschusslorbeeren hatte CDU-Bundestagskandidat Arnd Hilwig den Gast aus Berlin begrüßt („Ralph Brinkhaus gehört für mich zu den besten Politikern, die wir in Deutschland haben“) – und der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag enttäuschte die hohen Erwartungen nicht. In einer mitreißenden Rede durchstreifte der CDU-Politiker die zentralen Themen für die Bundestagswahl am 26. September. Ähnlich wie Arnd Hilwig betont auch Ralph Brinkhaus vor rund 250 Gästen im Kurhausgarten, dass Deutschland vor einer wichtigen Richtungsentscheidung stehe. In den kommenden Jahren gehe es darum, die großen Weichen für die Zukunft zu stellen. Dabei reiche die Bandbreite der großen Zukunftsthemen vom Klimaschutz, über die Digitalisierung bis hin zur Sicherung des Wohlstandes.

„Wir sind die einzige Partei in Deutschland, die alle großen Themen zusammendenkt. Auf die CDU war immer Verlass, wenn wir vor großen Richtungsentscheidungen standen“, erklärte Ralph Brinkaus. Deshalb bat der Gast aus der Bundeshauptstadt nicht nur um Unterstützung für den heimischen CDU-Bundestagskandidaten Arnd Hilwig („Er bringt ganz viele Fähigkeiten mit, die wir in Berlin gut gebrauchen können“), sondern auch für den CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet: „Nie zuvor hatte Nordrhein-Westfalen eine bessere Landesregierung als jetzt: Warum also sollte unser Ministerpräsident Armin Laschet nicht auch Kanzler können?“ Als Ostwestfale aus Rheda-Wiedenbrück ist Ralph Brinkhaus mit der Entwicklung im bevölkerungsreichsten Bundesland bestens vertraut.

Bundestagskandidat Arnd Hilwig

Mit eindringlichen Worten warb Brinkhaus für ein Gesellschaftsmodell, in dem jeder Mensch die Freiheit habe, sein eigenes Leben zu gestalten. Eine Bundesregierung habe den Auftrag Leitplanken zu setzen. Sie dürfe aber nicht den gesamten Weg vorbestimmen. „Wir brauchen weniger Bevormundung – und wieder mehr Zutrauen in die Menschen. Davon profitiert unsere ganze Gemeinschaft. Deshalb geht es für die Union bei der Bundestagswahl um einen Gestaltungsauftrag – und nicht um einen Erziehungsauftrag. Genau diesen streben unsere politischen Mitbewerber an“, sagte Brinkhaus insbesondere mit Blick auf die Grünen. „Ähnlich wie Arnd Hilwig betonte auch der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, dass die Union für ein Gesellschaftsmodell stehe, das alle Menschen miteinschließe. „Wir sind keine Wirtschaftspartei, sondern eine Volkspartei. Natürlich liegt uns das Wohl unserer Unternehmen am Herzen, weil nur sie für gute und sichere Arbeitsplätze sorgen können. Wir stehen für die Soziale Marktwirtschaft.“

Selbstkritisch räumte Brinkhaus aber auch ein, dass sich Deutschland in Teilen modernisieren müsse, um in eine gute Zukunft zu gehen: Dafür brauche es insbesondere ein „Entfesselungspaket“ zum Abbau von Bürokratie und eine moderne Verwaltung mit klaren Zuständigkeiten. „Da ist in letzter Zeit einiges durcheinanderkommen, sodass wir neu sortieren müssen.“ Ebenso wichtig seien höhere Investitionen in Bildung und Forschung, damit Deutschland auch in Zukunft zu den großen Wirtschaftsnationen gehöre: „Bildungspolitik ist angewandte Wirtschaftspolitik.“ Ein Satz aus dem berühmten italienischen Roman „Der Leopard“ könne zum Leitmotiv für Deutschland werden: „Alles muss sich ändern, damit alles so bleiben kann, wie es ist.“