„Das ist ein großer Vorteil für die Kommen in Nordrhein-Westfalen und somit auch für die Stadt Hamm.“ Das Kommunale Regelbefreiungsgesetz, das zurzeit im NRW-Landtag beraten wird, sei ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau, erklärt CDU-Landtagskandidat Christian Renfert. Das Gesetz eröffne den Kommunen völlig neue Spielräume.

Mit dem Gesetz könnten Städte, Gemeinden und Kreise, aber auch Landschaftsverbände und kommunale Zweckverbände von einzelnen landesrechtlichen Vorgaben abweichen. So erhielten sie die Möglichkeit, sich für festgelegte Zeiträume von landesrechtlichen Regelungen befreien zu lassen, wenn diese die Umsetzung wichtiger kommunaler Aufgaben blockieren. Beispiele fänden sich etwa im Bau- und Planungsrecht, bei der Verwaltungsorganisation oder für digitale Portale, die Leistungen an einem Ort bündeln. Eine Befreiung könne für bis zu vier Jahren erteilt werden. Damit schaffe das Land mehr Raum für Verantwortung vor Ort, mehr Tempo in Verfahren und mehr Praxisnähe im Verwaltungshandeln.

Die Landesregierung betreibe, wie Renfert weiter betont, insgesamt eine ausdrücklich kommunalfreundliche Politik. Insbesondere die Übernahme von neun Milliarden Altschulden stärke die Finanzkraft der Städte und Gemeinden bestärkt. Darüber hinaus werde erstmals seit über 50 Jahren der Anteil der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes erhöht:  mit 360 Millionen Euro mehr ab dem nächsten Jahr.