Statt Hinhalte-Taktik Bezahlkarte schnell einführen

Angesichts der Hinhalte-Taktik der Stadt Hamm bei der Umsetzung der Bezahlkarte für Geflüchtete will die CDU-Fraktion konkret wissen, welche Kosten damit verbunden sind. In einer Anfrage fordert die CDU Auskunft: „Welche Kosten entstehen pro Bezahlkarte für die Stadt Hamm? Sind diese Kosten etwa mit den Kosten für eine Kreditkarte vergleichbar?“ Gleichfalls soll die Verwaltung mitteilen, wie groß der betroffene Personenkreis sei, ob die in den Medien genannte Zahl von 405 Menschen stimme. Darüber soll die Stadt darlegen, welche Schwierigkeiten sie verwaltungsseitig erwarte und wie sie ihnen begegnen wolle.

Die CDU drängt, wie Fraktionsvorsitzender Ralf Steinhaus, Bürgermeister Oskar Burkert und CDU-Ratsherr Manfred Schmitz als Autoren der o.g. Anfrage betonen, auf „eine schnellstmögliche Einführung der Bezahlkarte – auch in Hamm“. Die Stadt solle sich ein Beispiel an Hamburg nehmen. Die Hansestadt habe am vergangenen Donnerstag angekündigt, dass die Bezahlkarte bereits an Neuankömmlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen ausgegeben werde. Sie sei das richtige Instrument, um den Missbrauch von sozialen Leistungen zu erschweren. Diese Guthabenkarte verhindere illegale Geldtransfers ins Ausland, Glücksspiel und Online-Käufe und stelle sicher, dass die finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt hier vor Ort verwendet werde.