Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer in NRW müssen seit 2022 keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet den Kommunen die Kosten seitdem vollständig, sodass die Abschaffung der Beiträge keine finanziellen Lücken hinterlässt. Auch die Bürgerinnen und Bürger in Hamm profitieren davon unmittelbar. Bisher (2018-2025) sind 3.386.595,89 Euro nach Hamm geflossen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Haberkamp freut sich über die spürbare Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. „Niemand hier muss mehr tausende Euro zahlen, nur weil vor der eigenen Haustür gebaut wird“, sagt er. Damit habe die Landesregierung nach Jahrzehnten einen klaren Schlussstrich unter eine oft als ungerecht empfundene Praxis gezogen.

Für die Kommunen vor Ort eröffnen sich dadurch neue Möglichkeiten. Bernd Haberkamp erläutert weiter: „Wir können unsere Straßen sicherer, moderner und lebenswerter gestalten – mit besseren Gehwegen, mehr Grünflächen und zeitgemäßer Beleuchtung – ohne die Anlieger zusätzlich zu belasten.“ Die volle Erstattung durch das Land garantiere, dass den Städten und Gemeinden keine finanziellen Nachteile entstehen, ergänzt der Fraktionsvorsitzende. „Das schafft Planungssicherheit und stärkt die kommunale Eigenständigkeit.“

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist der letzte Schritt einer seit 2020 laufenden Reform des Kommunalabgabengesetzes. Zunächst hatte das Land die Hälfte der Beiträge übernommen, 2022 folgte die vollständige Übernahme, auch rückwirkend für diejenigen, die zuvor noch zahlen mussten. Seit 2024 ist die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gesetzlich verboten – die Kommunen erhalten die Gelder vollständig vom Land.